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    Wider dem tierischen Ernst

    Zur Abgeordnetentätigkeit...
    "Ein leerer Stuhl ist kein Argument."
    Dr. jur. Rainer Candidus Barzel - deutscher Jurist und CDU-Politiker, ehem. Präsident des Deutschen Bundestages

    Nachricht aus dem Vatikan
    "Der Papst nimmt künftig an allen Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Er hat bei seinem Amtsantritt versprochen, immer dort zu sein, wo das Elend am größten ist."

    Ein Arzt und ein Anwalt treffen sich auf dem Friedhof. Der Arzt an den Anwalt gewandt:
    "Na, Suchen Sie neue Erbrechtsmandate?" Der Anwalt: "Und Sie, machen Sie Inventur?"

    Zwei Mütter unterhalten sich über ihre jugendlichen Sprösslinge:
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    Achtung!!! Ab sofort können Sie Ihre Kanzlei unter Adressen Rechtsanwalt auf dieser Homepage eintragen lassen! Bei Interesse bitte unter dieser Mailadresse melden: mailto: yooh@hotmail.de - Sollten Sie über eine eigene Website verfügen ist ein kostenloser Eintrag gegen einen Backlink von Ihrer Seite möglich.
    Hier ein Beispiel für einen Eintrag:
    Eintrag

    THEMA Finanzkrise - Eine alte Krisenweisheit lautet: Das Vermögen ist nicht weg, sondern nur woanders.
    Der Hedgefonds-Manager John Paulson
    Milliarden an Geldvermögen wurde umverteilt und nicht wie oft geschrieben, verbrannt. Wie eine solche Umverteilung im modernen Finanzsystem vonstatten geht, kann man vom amerikanische Hedgefonds-Manager John Paulson lernen.
    Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden.

    Paulsons Abacus-Deal
    Im Fachjargon der Finanzbranche war Abacus eine CDS auf ein CDO – Abacus-Kunden versicherten also gebündelte Immobilienkredite gegen das Ausfallrisiko. Ursprünglich waren CDS (Credit Default Swaps) als Risikoabschirmung gedacht. Der Unterschied zu einer klassischen Kreditausfallversicherung besteht jedoch darin, dass es bei CDS keine Rolle spielt, ob man selbst in das zugrundeliegende Kreditgeschäft involviert ist.
    Im Falle eines Zahlungsausfalls erhält die Seite, die auf einen Zahlungsausfall gewettet hat, die vertraglich abgesicherte Prämie von der Gegenseite. Sollte kein Zahlungsausfall eintreten, gewinnt die Gegenseite, da sie die (Versicherungs-)Prämien behalten darf. Im Falle Abacus war der Versicherungsnehmer ebenfalls nicht der Kreditgeber, sondern John Paulson, der auf diese Art und Weise auf den massenhaften Ausfall von Immobilienkrediten wetten konnte, der wenig später als Subprime-Krise in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

    Eines von Paulsons Opfern war die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB, die über obskure Finanzvehikel außerhalb der Bilanz in großem Stil hochriskante Wetten auf dem US-Markt abschloss. Abacus war dabei nur ein Investment von vielen. Im April 2007 investierte die IKB 150 Millionen Dollar in die Abacus-Papiere. Eine Düsseldorfer Privatbank, deren Kompetenzen in der Finanzierung mittelständischer deutscher Unternehmen lagen, hat also zu einem Zeitpunkt, an dem in der Branche das Wort „Subprime“ bereits einen negativen Beiklang hatte, hochriskante amerikanische Immobilienkredite versichert. Um welche Kredite es sich dabei handelt, hat die Düsseldorfer Turbobanker nicht interessiert – der Name Goldman Sachs galt schließlich in der Branche als Qualitätsmerkmal. Natürlich wusste die IKB nicht, dass die faulen Kredite, die sie versicherte, von ein und derselben Person ausgewählt und gebündelt wurden, die nun als Gegenpart der IKB auf deren Ausfall wettete. Wenn man John Paulson als Betrüger bezeichnen würde, müsste man sicherlich keine Klage wegen übler Nachrede befürchten.

    Es kam, wie es kommen musste. Wenige Monate später fielen die Kredite – wie von Paulson geplant – aus und die 150 Millionen Dollar der IKB gehörten nun Paulsons Hedgefonds. Der alleinige Zweck dieser „Kreditversicherung“ war die Umverteilung von Geldern naiver Anleger auf das Konto des Hedgefonds-Managers – mit den realen Krediten, den Zahlungsschwierigkeiten der Hausbesitzer und den folgenden Zwangsversteigerungen hatte dieses Geschäft wohlweislich überhaupt nichts zu tun.

    Der Krisengewinner
    Im Krisenjahr 2007 machte John Paulson mit seinen Wetten gegen Immobilienkredite einen persönlichen Gewinn von rund 3,6 Milliarden Dollar – alleine die Abacus-Papiere brachten einen Gewinn von einer Milliarde Dollar. Neben der IKB zählen auch die Royal Bank of Scotland, ABN Amro und unzählige andere Banken, die staatliche Hilfsgelder in Anspruch nehmen mussten, zu den Opfern. Die „Rettung“ der IKB, die 2008 an den Private-Equity-Fonds Lone Star verkauft wurde, hat den deutschen Steuerzahler rund 9,2 Milliarden Euro gekostet – 111,65 Euro für jeden Deutschen, vom Säugling bis zum Greis. Dieses Geld ist nicht „verbrannt“, sondern steckt heute in den Taschen von windigen Finanzhaien, die mit diesem Geld fröhlich weiter zocken, um unaufhörlich weiter Geld in ihre Taschen umzuverteilen.

    Während die Immobilienblase platzte, wettete Paulson bereits gegen die Banken und Immobilienfinanzierer, deren Kredite er versichert hatte und schwenkte dann auf dem Höhepunkt der Krise in Wetten gegen die Aktienkurse der besonders involvierten Banken um. Als die Regierungen sich weltweit dazu genötigt sahen, das Finanzsystem kreditfinanziert zu retten, war es Paulson, der im großen Maßstab durch den Handel mit Staatsanleihen Gewinne machte. Er profitierte von einer Krise, die er selbst mit verursacht hatte. Womit Paulson im letzten Jahr sein sagenhaftes Jahreseinkommen von fünf Milliarden Dollar erzielte, ist noch nicht genau bekannt. Neben Wetten auf Staatsanleihen soll er sich auch massiv in Wetten auf Rohstoffkurse betätigt haben. Wann immer wir Steuern zahlen, tanken, Kaffee trinken oder eine Tafel Schokolade essen, fließt dabei ein Teil des Geldes auch in die Taschen eines John Paulson.

    40.000 Dollar Einkommen pro Minute
    Fünf Milliarden in einem Jahr – diese Zahl ist so unglaublich, dass man sie mittels Vergleichen fassbar machen muss. Pro Stunde hat Paulson rund 2,4 Millionen Dollar verdient, so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt während seines gesamten Lebens. Um das unanständige Jahressalär des Deutsche-Bank-Chefs Ackermann zusammenzubekommen, musste Paulson gerade einmal sechs Stunden hinter seinem Schreibtisch sitzen. Während Paulson einmal an seiner Kaffeetasse nippt, hat sich sein Konto um das Jahreseinkommen eines Hartz-IV-Beziehers erhöht. Sein Einkommen entspricht dem von acht Millionen afrikanischen Durchschnittsverdienern.

    Eine Gesellschaft, in der es einen John Paulson geben kann, ist degeneriert und es gibt keinen Ansatz, an diesen Umständen etwas zu ändern. Die Top 25 der Hedgefonds-Manager „verdienten“ im letzten Jahr zusammen mehr als 22 Milliarden Dollar. Weltweit verwalten Hedgefonds ein Volumen von rund 2,2 Billionen Dollar. Sämtliche Ansätze, Hedgefonds an die Kandare zu nehmen, wurden von Lobbyisten der Finanzindustrie wieder zunichte gemacht. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist immer noch Utopie – genau so wie eine schärfere Regulierung des Finanzsystems oder gar eine Beteiligung der Krisenverursacher an den Krisenkosten. Für die fünf Milliarden Dollar, die Paulson im letzten Jahr verdiente, zahlte er keinen einzigen Cent an Steuern – solange er sein Geld in seinen Fonds lässt, gilt es nämlich steuerrechtlich nicht als Einkommen.

    Es stellen sich hier die Fragen:
  • Wozu braucht ein einzelner Mensch einen Jahresverdienst von 5 Milliarden Dollar?
  • Ist ein Gemeinwesen - eine Regierung - nicht in der Lage so etwas zu verhindern?
  • Und wenn nicht...warum ist das so?
  • Wer hält die wirkliche Macht in den Händen?
  • Dieser Fragenkatalog ließe sich endlos fortsetzen. Wer kennt die Antworten?

    Artikel verkürzt und leicht abgeändert.
    Original - Quelle: nachdenkseiten.de/Jens Berger




    THEMA Hartz IV: Kein Hartz IV Jahresrückblick
    Eine Bilanz sowie ein Ausblick in die Zukunft
    Fiktion oder Wirklichkeit?
    Nachdem die Experimente „Sozialismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ nun endgültig in der Versenkung verschwunden sind, kann man sich nun dem Aufbau einer zwei Klassengesellschaft widmen. Zuerst braucht man eine Volksgruppe, der man die Schuld für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in die Schuhe schieben kann. Diese Gruppe muss großgenug sein, um eine Verwaltung effektiv damit zu beschäftigen und auch groß genug, um medienwirksam in Erscheinung treten zu können.
    Andererseits darf sie nicht so groß sein, dass sie selbst politisch und gesellschaftlich wirksam in Erscheinung treten kann. Da es sich um eine Unterschicht handeln muss, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die traditionell für Unterschichten eintretenden kirchlichen und weltlichen Organisationen und Verbände davon abzuhalten, wesentliche Verbesserungen für diese Volksgruppe zu fordern und eventuell auch durchzusetzen. Diese Volksgruppe hat in der neuen Gesellschaft gleich mehrere Funktionen zu erfüllen. Zum einen muss sie für viele Probleme in der Wirtschaft verantwortlich gemacht werden können, zumindest muss sie die Schuld tragen, wenn es nicht so aufwärts geht, wie es sollte. Diese Sündenbockfunktion muss sie vor allem in der Gruppe der Arbeiter und Niedriglöhner spielen, da hier ein Ventil für deren Unzufriedenheit gebraucht wird. Nicht der eigene Chef, die Arbeitsmarktlage oder der Kapitalismus in Reinkultur sind Schuld, wenn er nach 8 Stunden malochen völlig unterbezahlt nach Hause (oder zu seinem Zweitjob) geht. Schuld sind die H4 Empfänger, weil diese faulen Säcke den Staatshaushalt belasten und Geld bekommen, was eigentlich ihm gehört. Eine gängige Masche ... nach unten treten ist ja auch viel einfacher als für bessere Bezahlung zu streiten. Wobei man den noch in Lohn und Brot stehenden zu gute halten muss, dass ja auch hinter ihnen die Keule H4 wartet.

    Eine weitere Rolle muss sie in der Entlastung der Wirtschaft spielen. Hier sei nur die Absenkung des Lohnniveaus auf ein Mindestmaß und die Bereitstellung von kostenlosen Arbeitskräften, sowie die verdeckte Subventionierung der Wirtschaft angeführt.
    Nun ist nur noch eines zu beachten, die Außenwirkung einer solchen Politik. Aus der Geschichte Deutschlands heraus, aber auch aus der Sensibilität ausländischer Staaten heraus, fallen religiöse oder ethnische Minderheiten, sowie Immigranten nicht in die engere Wahl. Trotzdem ist es nicht schwer gewesen, eine solche Volksgruppe zu finden, im Gegenteil, hier drängen sich die Arbeitslosen quasi auf, vor allem die Langzeitarbeitslosen. Und wie man vorgeht und welche Maßnahmen man ergreifen muss, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen, kann man fast eins zu eins aus der Geschichte übernehmen. Nun kann es losgehen mit dem Aufbau einer Gesellschaft der Superreichen und der Superarmen.

    Halten wir also fest:
    Zuerst wurde eine respektable Gruppengröße geschaffen, indem man die Sozialhilfeempfänger mit in die Reihe der Langzeitarbeitslosen übernahm. Neue Gesetze, die den Betroffenen als erstes einmal wesentliche Rechte des Grundgesetzes aberkannten, um mit Demütigung und Drangsalierung ständigen Druck aufzubauen, wurden geschaffen. Gleichzeitig begann verstärkt die Hetze in den Medien, aber auch die Hetze von Politikern gegenüber Langzeitarbeitslosen. Diese Hetze bereitete die Bevölkerung vor, in den Langzeitarbeitslosen diejenigen zu sehen, die ihre Probleme verursacht haben und die es nicht wert sind, dass sie weiter in Würde leben. Es wurde ein Bild aufgebaut das den Langzeitarbeitslosen als faul, saufend und in der Hängematte liegend und der spätrömischen Dekadenz frönend (Formulierung des ehem. Außenmimisters Westerwelle), darstellt. Diese flächendeckende Propaganda hat natürlich ihre Wirkung nicht verfehlt und hat so die Gruppe der Langzeitarbeitslosen aus der übrigen Bevölkerung isoliert. Man hat jetzt den Missetäter, der fürs Nichtstun sein Leben bezahlt bekommt, wohingegen die anderen für ihren Lebensunterhalt schwer arbeiten müssen.

    Nach anfänglichen Protesten, die schnell wieder verebbten, ist die Einführungsphase gut über die Bühne gegangen. Arbeitslosenhilfevereine, Sozialverbände und caritative Einrichtungen wurden mit genügend kostenlosen Arbeitskräften versorgt, über die man sogar noch Profit generieren kann. Nicht wenige Arbeitsloseninitiativen wurden daraufhin erst gegründet und tragen sich auch finanziell nur über diese Schiene. Aus der Richtung der eigentlich sozial engagierten war und ist also kein wirklicher Widerstand zu erwarten, da alle an diesem System prächtig verdienen. Auch aus den Reihen der Betroffenen ist kein Widerstand erfolgt, so dass man davon ausgehen konnte, dass diese erste Stufe als gelungene Einführung bezeichnet werden kann. Es ist zum einen erstmals gelungen, eine totale Armut durch Entreicherung zu schaffen, wobei wichtig ist, dass der Regelsatz als Steuerungsinstrument dienen kann ( Sanktionen), die Bestrafung kann bis zum völligen Entzug der Unterstützung erfolgen, dies alles auf Grundlage eines freiwilligen Vertrages und man kann Erwerbslose auf der Grundlage dieser Sanktionen mit allerlei Schikanen und Sinnlosmaßnahmen drangsalieren. Dies ergibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich ein großer Teil in Billiglohnjobs pressen lässt.

    Den Prozess der Perfektionierung der Gesetze, vor allem der Erkenntnisgewinnung, überlässt man den Sozialgerichten. Hier hat man von Jahr zu Jahr abgeleitet, wo Lücken in den Gesetzen bestehen, die man dann am Jahresende und unbemerkt von der großen Öffentlichkeit, geschlossen hat. Diese jährliche Perfektionierung wurde bis jetzt ganz ohne Proteste hingenommen, so dass man jetzt in einem größeren Schritt die Sache auf diesem gegenwärtigen Niveau wasserdicht machen kann. Da Proteste und ernsthafte Gegenwehr nicht zu befürchten sind und bis jetzt auch nicht stattgefunden haben, kann man jetzt auch ganz offen gegen geltendes Recht, ja sogar gegen Verfassungsrecht verstoßen und die politisch gewollte Armut zementieren. Nach außen gut verkauft, durch eine immer fröhliche und lächelnde, in Schauspielerei gut ausgebildete (ehem.) "Arbeitsministerin" und auf den Regelsatz fokussiert, wird die als Hilfe und Verbesserung angebotene Neufassung der Gesetze wieder ohne große Gegenwehr durchkommen.

    Jetzt ist ein guter Stand in der Unterdrückung der Armen erreicht. Die Langzeitarbeitslosen sind wirklich arm und haben auch keinerlei Möglichkeiten, dank der fast wasserdichten Gesetze, in irgendeiner Nische zu überleben. Die flächendeckende Überwachung funktioniert, man hat jetzt von allen die erforderlichen Daten, weiß über sämtliche Lebensumstände Bescheid (Zwangsvorlage der privaten Kontoauszüge) und kann sich auch ein Bild über Bekannte, Verwandte und in der Bedarfsgemeinschaft lebende Personen machen. Man besitzt auch von vielen charakterliche und psychologische Einschätzungen. Zwangsarbeit nach Vorbild der USA ist als Massenversuch auch auf den Weg gebracht.

    Durch diese ganzen Maßnahmen wird es nun auch möglich, die Armee von einer Wehrpflicht auf eine Freiwilligenarmee umzustellen. Vorerst nur zur Probe, da man nicht einschätzen kann, ob sich genügend junge Männer für die Armee, anstatt für Hartz IV entscheiden. Mit einer Freiwilligenarmee kann man Angriffskriege schließlich viel besser bewerkstelligen.
    Auch die Kinder von Langzeitarbeitslosen kommen jetzt besser unter die Kontrolle des Staates. Mit dem Bildungspaket 2 haben jetzt die Jugendämter die Kontrolle über diese Kinder und können auch Erziehungs- und Lenkungsaufgaben übernehmen.

    In nur 5 Jahren hat ein Gesetz, nämlich Hartz IV, diese Zustände geschaffen und sämtliche Parteien, Organisationen und Verbände haben dies zugelassen. Keine einzige politische und gesellschaftliche Kraft hat ernsthaft gezeigt, dass hier etwas in altbekannte Bahnen gelenkt wird und dass gegen diese Entwicklung etwas unternommen werden muss. Außer Lippenbekenntnissen und markigen Worten passiert nichts. Es steht überall das persönliche Vorankommen und das mitregieren wollen im Vordergrund. Selbst bei denen, die eigentlich schon von der politischen Ausrichtung dagegen sein müssten, spielen diese vorgenannten Gründe eine größere Rolle, als das Elend von ein paar Millionen Menschen.

    Prognose - schon bald Realität?
    Betrachten wir die Sache aber weiter und dazu braucht man wahrlich keine Glaskugel. Es werden Sachzwänge konstruiert werden, die jedem plausibel und logisch vor Augen führen werden, warum man bestimmte Maßnahmen ergreifen muss. Und sagen sie jetzt nicht, dass ist unmöglich. Vor 15 Jahren hätten sie auch gesagt, den heutigen Zustand werden wir niemals haben, dass ist unmöglich in einem Sozial- und Rechtsstaat.

    Die Hetze gegen Langzeitarbeitslose wird eine neue Dimension annehmen und die Arbeitsplätze werden noch knapper werden. Daraus resultierend wird es eines Tages blutige Kämpfe und Anschläge gegen Langzeitarbeitslose geben. Da sie an einem äußerlich zu tragendem Zeichen leicht zu erkennen sein werden, wird es nicht schwer sein, sie zu identifizieren. Auch werden Ihre Unterkünfte Ziel von Brandanschlägen werden, was auch nicht schwierig werden dürfte, da Langzeitarbeitslose in Ghettos wohnen werden müssen. Aus diesen Sachzwängen der Gewalt werden sich neue Möglichkeiten auftun das Problem der Armen und Arbeitslosen zu lösen, denn Schuld an diesen Zuständen werden auf alle Fälle die Armen und Arbeitslosen sein. Die einzige Unsicherheit ist die Frage, wie lange wird es dazu brauchen?

    (A. Pianski, Gegenwind e.V.)

    Eine Regierung ohne FDP - geht das überhaupt?

    Dieser Liberale, der da in dem Video eine Kürzung der Hartz4-Bezüge verlangt hat, konnte bestimmt nicht in die Zukunft schauen ... Hat man doch tatsächlich diese Partei aus dem Bundestag "rausgekürzt". :) Wurde auch Zeit, dass dieser Clientel- und Lobbyisten Verein mal seine Grenzen gezeigt bekommt. Wären sie mal bei ihrer Aufgabe geblieben: Liberalität bewahren; Bürger vor dem alles wissen wollenden Staat zu schützen. Halt - ein paar Ausnahme gibt es. Da fallen mir Herr Kubicki und Frau Schnarrenberger ein. Ich bedaure, dass Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Job als Bundes Justiz Ministerin nicht mehr ausführen darf. Eine wahre Liberale, der man dies auch abkauft. Ihr Engagaement für die Grundrechte der Bürger; ihre Verfassungsbeschwerden gegen den grossen Lauschangriff & die Vorrats Daten Speicherung; ihre konträre Einstellung zum Ankauf von gestohlenen Daten auf sogenannten Steuersünder CD's - Ihre Meinung: "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern" - recht hat sie; sie blieb auch dabei, als es heftige Kritik hagelte; Viele Kritiker aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen warfen ihr vor, Steuerfahnder strafrechtlich verfolgen zu wollen, um Steuerhinterzieher zu schützen. Ihre Meinung: Der Ankauf dieser Daten CD's durch deutsche Behörden sollte unter Strafe gestellt werden. Nicht, um die Steuersünder zu schützen, sondern um den Rechtsstaat zu retten. Dies hatten die Grünen und die SPD wohl nicht richtig verstanden :) Dieses Credo - der Staat darf alles; auch Dinge, die beim Normalbürger unter Strafe gestellt sind - darf einfach nicht akzeptiert werden.

    Noch ein Beispiel, was in dieses Schema passt: Der sogenannte Glücksspiel Staatsvertrag ... Zum Schutz seiner Bürger vor Spielsucht verbietet der Staat private Glücksspiel Unternehmen, macht aber fleissig Werbung (und Kasse) für/bei staatlichen Glücksspiel Lotterien. Offensichtlich ist - man will diesen Kuchen allein haben [die Erträge aus dem Glücksspiel]. Ohne lästige Konkurrenz. Ein Vertrag - ebenso fadenscheinig wie verlogen - verstösst er auch noch gegen europäisches Recht. Ca. 5% aller regelmässigen Spieler sind spielsüchtig (lt.'Spiegel Online' etwa 200.000 Personen). Es handelt sich bei einer Sucht um Missbrauch. Zum Vergleich: Es gibt in Deutschland ca. 66 Mio Bürger ab 18Jahre. 9,5 Mio. Menschen konsumieren regelmässig Alkohol in gesundheitsschädlichen Mengen. Das heist: etwa 14% der Erwachsenen sind alkoholabhängig. Jedes Jahr sterben in Deutschland 74.000 Menschen an den direkten und indirekten Folgen ihres Alkoholmissbrauchs [ich kenne keinen Fall, wo die Todesursache 'spielsüchtig' genannt wurde]. Wird deshalb bald der Alkohol verboten?? Hatten wir alles schon mal. In den USA. Und was hat's gebracht?? Missbrauch kann man auch mit Verboten nicht verhindern. Der einzige Effekt: Verbote schaffen Grauzonen und die Missbrauchsopfer werden auch noch kriminalisiert. Das alles bringt mich zu dem Wunsch nach einer neuen, wahrhaft liberalen Partei. Und ich bin eigentlich kein Anhänger dieser Partei ... Vor allem wenn es zu einer Konstellation wie der jetzigen grossen Koalition kommt. Wer schaut denen auf die Finger? Wohl nur noch die machtlose Mini Oppositon von Linken & Grünen. Wenn wir nicht aufpassen, dürfen wir bald nur noch mit Schutzhelm spazieren gehen ...

    (Anachronist - Einzeltäter)

    Das Credo der gegenwärtigen Sozialpolitik

    Die Schuld wird auf jene verlagert, die in den Problemen stecken

    Kennzeichnend für den gegenwärtigen Politikstil und für einige Medien: für real vorhandene Probleme wird nicht nach den Ursachen und schon gar nicht nach den eigenen Fehlern beim Zulassen oder gar bei der Herbeiführung dieser Probleme gefragt. Sondern man sucht die Schuld bei denen, die in den Problemen stecken. Nach einer Analyse von Professor Friedhelm Hengsbach (Jesuit und Sozialethiker) ist Arbeitslosigkeit nun kein strukturelles Problem mehr, sondern ein individuelles. Nicht sinkende Nachfrage oder Überproduktion seien Verursacher von Arbeitslosigkeit gewesen, sondern - zugespitzt formuliert - im Zweifel der Arbeitslose selbst. Er findet dazu deutliche Worte: Hartz IV ist ein Monster, urteilt er. Angesichts von Verarmung und Entrechtung der auf staatliche Zahlungen Angewiesenen könne kein beteiligter Politiker sein Gesicht wahren.

    Folgendes Denkmuster steckt hinter den Hartz-Reformen: Galt Arbeitslosigkeit über lange Zeit eher als Schicksalsschlag eines darniederliegenden Arbeitsmarktes, so wurde mit den Hartz-Reformen das Leitbild gewechselt. Die neue Parole vom Fördern und vor allem vom Fordern implizierte den Vorwurf, es handle sich bei einer Entlassung und bei längerer Arbeitslosigkeit um ein persönliches Versagen und nicht um eine verfehlte Wirtschaftspolitik.

    Das Druckmittel des tiefen Falls in die Bedürftigkeit mit Hartz IV und die begleitenden Kampagnen gegen den sog. Missbrauch von Sozialleistungen, wobei sogar regierungsamtlich von Schmarotzern oder Parasiten gesprochen wurde, machten Arbeitslose für ihr Schicksal eigenverantwortlich und stempelte Langzeitarbeitslose zu Faulenzern und Drückebergern.

    Die Auswirkungen von Hartz IV sind daher aus seiner Sicht: Eine Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit, ein höheres Armutsrisiko, prekäre Arbeit, eine Schieflage der Verteilung des gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögens und eine gesellschaftliche Ausgrenzung der Hartz-IV-Empfänger.
    Oder anders formuliert: Gesellschaftliche Risiken wurden individualisiert, solidarische Sicherungen privatisiert und Grundrechte kommerzialisiert. Der Beginn einer großen Abwärtsspirale, die dank Lockerung des Kündigungsschutzes vom unbefristeten Arbeitsvertrag über den Minijob bis zu Hartz IV führe.


    THEMA: Arm und Reich
    Die Ungleichheit wächst weiter
    Der Aufschwung in Deutschland ist da. Doch die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft haben wenig davon. Gustav Horn, einer der bekanntesten deutschen Ökonomen, sagt im news.de-Interview, warum die Ungleichheit das Fundament für die nächste Krise ist. Weiter ...
    Gustav Horn, 1954 in Nümbrecht geboren, ist einer der bekanntesten deutschen Ökonomen. Horn war von 1986 bis 2004 am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung tätig. Seit 2005 ist er Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Im Februar dieses Jahres erschien sein Buch Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land runiert im Campus Verlag.

    news.de-Redakteur Ralf Knüfer
    THEMA: Urheberrecht
    Vorsicht bei Verkauf so genannter „Bootleg DVDs“ auf eBay
    So genannte „Bootleg DVDs“, also DVDs mit nicht autorisierten Tonaufzeichnungen und Mitschnitten von Konzerten, dürfen aus urheberrechtlichen Gründen nicht verkauft oder anders verbreitet werden.

    Jüngst häufen sich die Fälle, in denen Internet-Nutzer – zumeist unwissentlich - so genannte Bootleg DVDs zum Kauf auf eBay anbieten und deswegen von Anwaltskanzleien wegen Verstoßes gegen urheberrechtlicher Vorschriften abgemahnt werden. Federführend ist hier die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner. Rein äußerlich sehen solche „Bootleg DVDs“ aus wie Original-DVDs. Zum Teil sind sie sogar mit offiziellen EAN-Nummern und echt aussehenden Siegeln versehen. Überwiegend sind die abgemahnten eBay Nutzer daher vollkommen überrascht, wenn sie dann wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

    Auch in diesen Fällen gilt aber leider der alte Satz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Trotz Unkenntnis des urheberrechtlichen Verstoßes verletzen Verkäufer solcher „Bootleg DVDs“ urheberrechtliche Vorschriften. Sollten Sie also eine Abmahnung der vorgenannten Art erhalten, sollten Sie diese ernst nehmen.

    Neben Unterlassen fordern die gegnerischen Anwälte in solchen Fällen auch umfangreiche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Meistens sind die geltend gemachten Forderungen jedoch deutlich überhöht. Es gibt daher bereits zahlreiche Entscheidungen, in denen die Gerichte den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten auf 100,- Euro begrenzen. Zudem sollte zur Vermeidung einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung unbedingt eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

    Rein theoretisch bestünde im Gegenzug für den Abgemahnten auch die Möglichkeit den ursprünglichen Verkäufer der “Bootleg DVD” in Regress zu nehmen. Dieser dürfte jedoch entweder nicht mehr existieren oder aufgrund der verstrichenen Zeit nur schwer greifbar sein.

    Quelle: Rechtsanwalt Andreas Kowalewski am 17. Juli 2012

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