Archiv-August,September 2008- Öffentliches Recht Rechtsanwalt - Archiv August, September 2008 - Öffentliches Recht


Recht haben und Recht bekommen - 2 Seiten einer Medaillie

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August, September 2008
08/2008 THEMA 1:
SCHWEIZER DEUTSCHLANDGEFÜHL
"Ihr seid einfach so viele"
LÄNDERVERGLEICH
Die Schweiz hat eine Größe von 41.285 Quadratkilometern. In dem nicht der EU angehörenden Staat leben 7,6 Millionen
Menschen. Die Bevölkerungsdichte beträgt 184 Einwohner pro Quadratkilometer. Deutschland ist deutlich dichter besiedelt
(230 Einwohner pro Quadratkilometer). In der Bundesrepublik leben auf 357.114 Quadratkilometern 82,2 Millionen Menschen.

Stereotypen über die Deutschen, auch von Nichtschweizern:
"Ein ungehobeltes, lautes Volk, das sich von Bier ernährt und mit Handtüchern die Territorien in den Urlaubsregionen absteckt." Natürlich...eine Minderheit...

Schweizer Rechenspiele: Die Idiotenquote ist in Deutschland nicht höher als in der Schweiz. Aber da Deutschland so
viele Einwohner hat, fallen die mehr auf. Außer bei der EM. Da benahmen sich alle, als hätten sie den Knigge auswendig
gelernt. Nähme man einfach einmal an, die Idioten-Quote sei in der Schweiz genau so hoch wie in Deutschland.
"Und so ischd es", sagt "Urs". Dann kommen auf einen Schweizer Idioten immer noch zehn deutsche.

Deutsche und Schweizer verstehen sich prächtig, besonders prächtig im Grenzgebiet, sonst aber auch. Und überhaupt,
die gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Alles bestens.
Und dennoch: Fragt man einen Schweizer und einen Deutschen nach ihrer Meinung, antwortet immer zuerst der Deutsche.
Er äußert sich dann meist höflich und einfühlsam über die Schweizer. Doch die wären nie auf die Idee gekommen, zuerst
zu antworten. Eine Art der Höflichkeit, die uns Deutschen nicht in die Wiege gelegt zu sein scheint...

Spiegel online - Auszüge aus Reflexionen von Spiegelredakteur Christoph Ruf.

08/2008 THEMA 2: Negativtrophäe

Im Hotel, im Auto, beim Telefonieren, fast überall werden unsere Daten aufgezeichnet. Die Big Brother Awards küren die Unternehmen, Organisationen und Personen, die sich zu regelrechten Datenkraken aufspielen.

Datenkrake Der Preis wird seit dem Jahre 2000 an Unternehmen, Organisationen und Menschen verliehen, die "in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen". Ziel ist nach Angaben des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), die Diskussion um den Datenschutz zu fördern.

Für ihre Pläne zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten erhielt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Big Brother Award in der Kategorie Kommunikation. Mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ignoriere das Ministerium bewusst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, hieß es in der Begründung.
Danach sei die Sammlung von Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken unvereinbar mit dem Grundgesetz.
08/2008 THEMA 3: Ist der Staat jetzt ohnmächtig?

Es wird immer behauptet zur Bekämpfung der torroristischen Gefahr müßten neue Rechtsmittel geschaffen werden. Dabei gibt der Artikel 18 des Grundgesetzes schon genügend Handlungsfreiheit gegen potentielle Gegner der Bundesrepublik:
Art 18 Grundgesetz
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. [Artikel 1-19 Grdges.]
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Natürlich müssen diese Grundrechte verteidigt werden. Aber nicht dadurch, daß sie eingeschränkt und abgebaut werden. Oder daß durch diejenigen, die die Aufgabe haben, diese Grundrechte zu schützen und zu wahren gegen sie verstoßen wird. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Darum noch einmal zur Erinnerung an alle verantwortlichen Politiker:

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Höre ich heute manchmal Politiker reden, fällt mir der alte Biermann Song wieder ein:

Quelle:www.welt.de
"Sehr geehrter Volksvertreter!
Bist du wirklich unser Mann?
Wenn du loslegst vom Katheder
ist's als legst du auf uns an!..."
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Quelle:politblog.blog.de
Ursprünglich war diese Ballade mal für Abgeordnete in der DDR gedacht...

Es ergibt sich zwingend die Frage: Was wird als nächstes verboten oder neu geregelt? Etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung? Denn dann gehören solche Seiten wie diese hier verboten. Sie könnten ja den Staatsfeinden Vorschub leisten!

08/2008 THEMA 4: Abbau des Rechtsstaates?

Focus Umfrage: Sollen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste heimlich Computer von Privatpersonen durchsuchen dürfen?
1 Ja, das ist ein wichtiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung 6,8%
2 Nein, die bestehenden Befugnisse reichen aus 84,7%
3 Egal, wir werden doch sowieso schon überall überwacht 8,5%


Bundesprivatnachrichtendienst Wir wollen Alles sehen Bundeskameraamt Daß der Big Brother Award zurecht verliehen wurde, zeigen die neuesten Entwicklungen.

Hier Auszüge aus einem Artikel von Kai Biermann | ZEIT online
Grenzüberschreitung per Gesetz
Das Verfassungsgericht hatte die Regierung aufgefordert, Menschenrechte stärker zu achten und das BKA-Gesetz zu überarbeiten. Sie hat es getan, den Entwurf aber sogar noch verschärft.
Bei der Verfolgung von Straftaten sind Bürgerrechte hinderlich. Das soll in einer Demokratie auch so sein, immerhin heißt Rechtsstaat, dass der Bürger vor dem Staat und eventueller Willkür staatlicher Organe geschützt ist. Es heißt aber nicht, dass Strafverfolger diese Beschränkungen auch akzeptieren.
Immer wieder gibt es Beispiele dafür, dass deutsche Behörden den Schutz des Staates für wichtiger halten als den Schutz seiner Bürger. Die vom Bundesnachrichtendienst mitgelesenen E-Mails einer Spiegel -Reporterin sind dafür ein Beleg. Ein anderer ist der Versuch des Innenministeriums, solche Grenzüberschreitungen zur Regel zu machen und in eine Norm zu fassen. "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", heißt es. Mit ihm soll auf Bundesebene so etwas wie eine allmächtige Polizei geschaffen werden, ähnlich dem amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI). Geht es um den Begriff Terrorismus, will das BKA künftig fast alles dürfen, darunter auch Dinge, die ein Rechtsstaat eher kritisch sehen sollte. Weiter...

Als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbürgt der soziale Rechtstaat, dass die Bundesrepublik auch ein intervenierender, planender, lenkender, leistender, verteilender, individuelles wie soziales Leben erst ermöglichender Staat ist.
Ist dies wirklich heute noch so?
Eines ist sicher:
Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Mit neoliberalen Reformen in eine andere Republik?
Vor zehn Jahren schrieb Jan Roß, heute Koordinator in der außenpolitischen Redaktion der ZEIT, ein Buch über Die neuen Staatsfeinde und wurde bereits im Untertitel konkret: Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co? Die Antwort fällt heute nicht anders aus als damals, als bereits eine Bilanz der Wende von 1982/83 gezogen werden konnte. Sie wollen eine Republik, die sich im Wettbewerb um Rendite suchendes Kapital behauptet. Hier eine Liste der Politikziele und wie diese Ziele verklausuliert dem gemeinen Volk präsentiert werden.
Offizielle Verlautbarung Was damit gemeint ist
"Sozial ist alles was Arbeit schafft"      Steuern, Sozialleistungen und Arbeitskosten der Kapitaleigner senken
"Stärkung der Selbstverantwortung" gesetzliche Sozialleistungen einschränken
"Mehr Freiheit wagen" staatliche Beeinflussung der Wirtschaft, wie sie mit sozialen, rechtlichen
oder ökologischen Standards verbunden ist, abbauen
"Bürokratie abbauen" Daseinsvorsorge (Wasser,Energie,Wohnraum u.s.w.) privatisieren
"Leistung muss sich wieder lohnen" die Produktivitätsgewinne der Kapitalseite zukommen lassen


Die so entfachte Dynamik des Kapitals soll Wachstum und Beschäftigung erzeugen. Es ist dies das Konzept des Neoliberalismus, der seit einem viertel Jahrhundert in Deutschland und mehr noch weltweit zur bestimmenden Kraft geworden ist. Ist es auch der Weg in eine andere Republik, in eine andere als die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?
Wenn man die jetzigen Politikziele mit der obigen Bürgschaft vergleicht, kann man dies nur bejahen!

Darum auch die neue Eidesformel des Bundestages ganz im neoliberalen Stil der Zeit:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Marktes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze des freien Wettbewerbs wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen alle Besserverdienenden üben werde.
So wahr mir die Wirtschaft helfe."
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