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August, Sepetember 2008
Recht und Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland
Definition des Begriffs Neoliberalismus wie er heute gemeint ist
Zum Thema
Angebotspolitik
Häufig wird mit Neoliberalismus heutzutage das bezeichnet, was in der Wirtschaftswissenschaft als angebotsorientierte
Wirtschaftspolitik bekannt ist. Diese basiert im Wesentlichen auf der Annahme, dass Unternehmen (also Anbieter)
abhängig von ihren Gewinnerwartungen über Investitionen und damit auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen
entscheiden. Wichtig sei also, günstige Investitionsbedingungen zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen zu garantieren.
Mittel dazu seien die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und
Unternehmenssteuern.
Aber auch eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft.
Das Arbeitsrecht soll "entbürokratisiert"
werden. Als Paradebeispiele für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gelten die USA unter Präsident
Ronald Reagan („Reaganomics“), Großbritannien unter Margaret Thatcher („Thatcherismus“) und Neuseeland unter
David Lange.
Kritiker stehen der angebotsorientierten Lehrmeinung in der Wirtschaftswissenschaft ablehnend gegenüber.
Sie kritisieren, dass der freie Markt schädliche volkswirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugen könne, da nur bei
entsprechender Kaufkraft die jeweilige Nachfrage
bedient werde.
Außerdem gäbe es die Gefahr, dass Bedürfnisse, hinter denen keine entsprechende Kaufkraft steht,
nicht abgedeckt werden (zum Beispiel keine private Forschung an Medikamenten gegen seltene Krankheiten).
Ihrer Meinung nach haben die als Neoliberale bezeichneten Ökonomen die Tendenz, von ihnen gesehene
Fehlentwicklungen ihrer Konzepte zu verharmlosen oder zu leugnen. Dabei benutzten sie die Strategie,
reale Auswirkungen durch sprachliche Mittel zu rechtfertigen. Diese Vorgehensweise lässt nach einhelliger Meinung den
Verdacht bestehen, dass deren Bemühungen nicht darauf ausgerichtet seien, die Realität wissenschaftlich zu erklären,
sondern diese derart zu interpretieren, dass sie mit einer wirtschaftpolitischen Konzeption übereinstimmt, die
eine vollkommene Befreiung der Privateigentümer von jeglichen gesetzlichen Einschränkungen fordert.
Privatwirtschaft
Als neoliberal werden hier Positionen bezeichnet, die eine privatwirtschaftliche Ordnung und
Privatisierung verschiedenster Wirtschaftsbereiche fordern, so auch Infrastruktur
(Daseinsvorsorge) wie Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Energie,
Bildung, Wohnungswesen, Kultur, Sport oder medizinische Versorgung.
Der Rückzug des Staates und die Überantwortung von gesellschaftlichen Belangen an Kräfte
des Marktes geht Kritikern zufolge mit dem Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten auf
das Gemeinwesen einher. Je mehr öffentliche Bereiche in privates Eigentum übergehen, desto
geringer werde der Einfluss der Bürger und der Parteien darauf. Soziale Aspekte würden
vernachlässigt zugunsten von Rendite.
Von Gewerkschaften werden die von neoliberaler
Politik geforderten Privatisierungen kritisiert, da sie zu einer Prekarisierung [es ist prekär...bezeichnet die stetige
Zunahme der Zahl von Arbeitsplätzen mit geringer Arbeitsplatzsicherheit, niedrigem Lohn, Teilzeitbeschäftigung,
befristeten Verträgen und mangelndem Kündigungsschutz in einer Gesellschaft. Prekarisierung beschreibt somit den
Prozess der relativen Zunahme von prekären (resp. schlecht bezahlten und unsicheren) Arbeitsverhältnissen in der
nichtselbständigen Erwerbsarbeit - heute in der Bundesrepublik zu besichtigen.] der
Arbeitsverhältnisse und zu höheren Preisen für die Versorgung führten.
Kritiker beklagen die
fehlende Regulierung durch den Staat beziehungsweise der Einschränkung durch gesellschaftliche
Normen. Die Freiheit durch Marktchancen stelle in erster Linie die Freiheit von Wohlhabenden
und Mächtigen dar. Achte man allein auf Rendite, würden moralische oder soziale Normen leiden.
Auch wird kritisiert, dass die sozialen Folgen deregulierter Märkte von der Allgemeinheit zu tragen seien.
Sozialpolitik
Als neoliberal bezeichnet werden hier geforderte oder realisierte Kürzungen der Leistungen der
gesetzlichen Sozialversicherungen und der staatlichen Transferzahlungen. Im Bereich der
Sozialsysteme werden von verschiedener Seite privatwirtschaftlich organisierte Lösungen
anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme angestrebt. Damit soll eine
effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird
kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im
Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Milton Friedman hat eine negative
Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen
Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen
überweisen. Staatliche Leistungen würden sich dann auf diejenigen konzentrieren, die nicht
in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.
Kritiker betrachten dies als Sozialabbau.
Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung
wird von einigen Beobachtern als Praxisbeispiel neoliberaler Politik gewertet.
Die Kritik
richtet sich insbesondere gegen die Kürzung der Ausgaben im Bereich der staatlichen
Sozialversicherung. Private Absicherung könne den Sozialstaat nicht ersetzen.
Die neoliberale Sicht, dass es dadurch zu einer effizienteren Verwaltung der Mittel des
Bürger käme, wird von den Kritikern nicht geteilt.
Nach Ansicht von Vielen findet durch den freien Markt eine Umverteilung von den
ökonomisch Erfolglosen zu den ökonomischen Erfolgreichen statt. Dies werde damit
begründet, dass auf Dauer die höheren Leistungen der Erfolgreichen auch den Erfolglosen
zugute kommen (so genannter Trickle-Down-Effect).
Die Zunahme des Wettbewerbs sollte die
Bedürfnisse der Schwächsten in der Gesellschaft nicht unsichtbar machen, meinte Kardinal
Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Die Befürworter neoliberaler
Thesen seien leider - blind, wenn sie auf Menschen stoßen, die keine Voraussetzung haben,
am Spiel des Marktes teilzunehmen .
Kritiker sind der Ansicht, dass die Entfesselung
des Marktes soziale Ungleichheit verschärfen würde.
Der an der Universität Köln lehrende Politik- und Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge,
kritisiert, der Neoliberalismus sei in Deutschland längst zur Leitkultur geworden, die alle gesellschaftlichen
Bereiche durchdringe. Der heutige Neo- oder Wirtschaftsliberalismus sei eine Sozialphilosophie und eine
Zivilreligion, die den Markt über alles stelle und den Staat seiner Verantwortung für soziale Gerechtigkeit
entheben wolle.
Professor Butterwegge moniert, dass die politische Mehrheitsmeinung parteiübergreifend und unkritisch zwei
„große Erzählungen“ des Neoliberalismus übernommen habe, nämlich die des demographischen Wandels und die der
Globalisierung. Beide würden im neoliberalen Denken als Naturgesetze dargestellt, die einen Abbau des Sozialstaats
erzwängen. ???
Ein eindringliches Beispiel für einen neoliberalen Weg ist die Einführung von HartzIV.
Die Hartz-"Reformen" haben das Risiko Arbeitslosigkeit privatisiert. Es sind „Repressionen“ gegen
Erwerbslose eingeführt worden. Seither haben die soziale Polarisierung und die Angst vor dem sozialen Abstieg
zugenommen.
Bleibt die Frage: Wer wollte das?!!
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