Rechtsanwalt - Archiv Januar, Februar, März 2008 - Öffentliches Recht


Recht haben und Recht bekommen - 2 Seiten einer Medaillie

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Januar, Februar, März 2008
01/2008 THEMA:
Das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen
Freibrief zum Terror gegen Raucher und Restaurants?
Bis Anfang des Jahres 2008 werden alle Bundsländer über ein Nichtrauchergesetz verfügen. Natürlich gibt es auch hier, wie bei fast jedem Gesetz, Ausnahmen und Sonderregelungen. Diese sind in den jeweiligen Gesetzen klar definiert. Trotz der Wichtigkeit für die Gesundheit der Nichtraucher, bleibt zu hoffen, daß diese sich ein wenig tolerant zeigen und keine Übertreibungen zugelassen werden.
Kürzlich erfuhr ich über den Betreiber eines Restaurants in einer sächsischen Großstadt, dessen Restaurant im Erdgeschoß einer großen Eigentumsanlage integriert ist, daß sich die Eigentümer einer Wohnung 4 Stockwerke über dem Restaurant beschwerten.
Was war der Grund?: Die Restaurantbesucher, die Raucher sind, mußten auf Grund des Rauchverbotes (was der Besitzer schon 1 Monat vorab als Test eingeführt hat) im Inneren der Gasträume zum Rauchen vor die Tür treten. Der Eigentümer genannter Wohnung beschwerte sich nun über den im Freien aufsteigenden Tabakrauch (4 Stockwerke höher!!). Er will allen Ernstes betreiben, daß dies auch noch verboten wird und er will Veranstaltungen (Weinachtsfeiern,e.t.c. - im kleinen Rahmen) seitens des Restaurants verbieten lassen. Denn bei mehr Besuchern gibt's natürlich auch mehr im Freien rauchende Gäste.
Wie weit wird dieser Streit gehen? Muß der Restauranteigentümer (Familienvater mit 2 Kindern) etwa sein Restaurant schließen? Verliert er dadurch die Quelle zum Lebensunterhalt für seine Familie? Dieses Beispiel zeigt, welch irre Blüten "Gesetzestreue" treiben kann. Auch hier ist, wie überall, doch wohl eher Toleranz gefragt. Man kann nur hoffen, daß sich kein Richter findet, der zugunsten der WG-Eigentümer urteilt...

Das Rauchverbot im Freistaat Sachsen
Das Rauchen ist ab 01.02.2008 in folgenden Einrichtungen untersagt:
Rechtsanwalt-Rauchverbot Innen und/oder Außen
Rechtsanwalt-Rauchverbot Innen und/oder Außen
Rechtsanwalt-Rauchverbot Innen und/oder Außen
- Behörden und Organisationseinheiten der Verwaltung des Freistaates Sachsen (hiervon erfasst sind z.B. auch die   staatlichen Hochschulen)
- Sächsischer Landtag
- Gerichte des Freistaates Sachsen
- Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland und Mitteldeutscher Rundfunk
- Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
- Arztpraxen, Ärztehäuser, Blutspendestellen
- medizinische Labors und Werkstätten, Apotheken
- Schulen, auch solche in freier Trägerschaft, einschließlich der Schullandheime und der Einrichtungen der   beruflichen Rehabilitation
- Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
- private Hochschulen
- Staatliche Studienakademien
- Einrichtungen der über- und außerbetrieblichen Ausbildung
- Heime (z.B. Altenheime, Pflegeheime)
- Einrichtungen der Behindertenhilfe
- Jugendherbergen
- öffentlich zugängliche Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung, Vorführung oder Ausstellung   künstlerischer, unterhaltender,   wissenschaftlicher oder historischer Inhalte, Werke oder Objekte dienen
- Sportstätten
- Gaststätten im Sinne von 1 des Gaststättengesetzes sowie Einrichtungen, die den Vorschriften des Gaststättengesetzes   unterliegen
- Spielbanken und Spielhallen

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       Erste "Gegenmassnahmen"
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Halle
Clubhaus für Raucher geplant
Mit der Umwidmung seines Lokals in ein Clubhaus für Raucher will ein Gastwirt aus dem Salzlandkreis dem neuen Nichtraucherschutzgesetz entgehen.
Es sei inzwischen in Gerlebogk ein Verein "Clubhaus der Raucher" gegründet worden, der bundesweiter Dachverband für weitere Ortsvereine und Clubhäuser werden soll, sagte Peter Kranz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Mehr als 200 Gastwirte aus ganz Deutschland hätten bereits Interesse bekundet. Eintritt sollen nur Vereinsmitglieder erhalten, damit handelt es sich nach Überzeugung des Wirts nicht mehr um eine öffentliche Gaststätte, für die das Rauchverbot gilt. Das Sozialministerium hielt sich gestern bei der Frage nach der Zulässigkeit dieser Pläne bedeckt. Dies müssten Behörden vor Ort prüfen, hieß es. Sachsen-Anhalter seien offensichtlich sehr fantasievoll, allerdings nicht unbedingt im Sinne der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher...
Ende Artikel
Und noch eine Frage bewegt mich sehr... wäre die ganze Aktion unter Altbundeskanzler Schmidt auch so zum Tragen gekommen?... bekanntermaßen bekennender Raucher...Inzwischen wurde gegen ihn und seine Frau Loki Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.
Siehe den Beitrag Respekt in Deutschland - Ordensträger zeigt Eheleute Schmidt an! Soviel zur Toleranz einiger Nichtraucher!
Und so sieht's im Moment in Bayern aus:
Rauchverbot in Bayern-Schlappe zur Kommunalwahl


Die Umsetzungstermine in den Bundesländern und die Gesetzestexte als PDF-Dokument
Zur Ansicht bitte die Flaggen der Bundesländer anklicken.

Rechtsanwalt, Gesetzesbeschluss des Landtages Baden Württemberg
01.08.2007     
Rechtsanwalt, Gesetzentwurf Bayern
01.01.2008     
Rechtsanwalt, Berlin
Keine Infos     
Rechtsanwalt, Brandenburgisches Nichtraucherschutzgesetz
01.01.2008     
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Bremen (Entwurf)
20.08.2007     
Rechtsanwalt, Passivraucherschutzgesetz Hamburg
01.01.2008     
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Hessen
01.10.2007     
Rechtsanwalt, Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen Schleswig-Holstein
01.01.2008
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg Vorpommern
01.08.2007
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Niedersachsen
01.08.2007
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westphalen (Entwurf)
01.01.2008
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (Entwurf)
15.02.2008
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Saarland (Entwurf)
01.01.2008
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Sachsen
01.02.2008
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Thüringen
01.01.2008
Rechtsanwalt, Nichtraucherschutzgesetz Sachsen-Anhalt
01.01.2008
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