Rechtsanwalt - Archiv Oktober 2007 - Völkerrecht


Recht haben und Recht bekommen - 2 Seiten einer Medaillie

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Oktober 2007
Im vorhergehenden Artikel von Heribert Prantl wurde die schleichende Demontage des Rechtsstaates unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung durch übereifrige, regulierungswütige Politiker angeprangert. Den terroristischen Gruppierungen und Erscheinungen scheint es bereits gelungen, den Rechtsstaat unter Druck zu setzen und ihn in seiner Substanz zu unterminieren. Die Wandlung von einer offenen Gesellschaft in einen alles wissen wollenden Überwachungsstaat scheint bereits vollzogen. Die Freiheit ist das höchste Gut einer Gesellschaft und gibt den Menschen Raum zum Leben und Rechtssicherheit.
Natürlich wird keinem deutschen Politiker unterstellt, dass er eine Militärdiktatur anstrebt. Aber wie ein Leben ohne Freiheit aussieht, zeigt sich dieser Tage zum Beispiel in Myanmar (Birma). Ich veröffentliche hier einen Augenzeugenbericht. Der Autor, den ich gut kenne, möchte anonym bleiben. Die Ortsangaben sind auch anonym gehalten. Der Augenzeuge hat noch Freunde in Birma. Er möchte vermeiden, daß Rückschlüsse aus seinen Angaben gezogen werden, die eventuell seine birmesischen Freunde gefährden könnten.


General Than Shwe-Staatsoberhaupt
10/07 - Thema: Unfreiheit
Hier nun der Augenzeugenbericht aus Birma vom 27.09.2007:

So geht es zu, wenn ein Volk unter die Gewalt einer Handvoll Kleptokraten gerät
Unter dem Vorwand, das Volk schützen zu wollen, wird die Sehnsucht nach Freiheit auf der Straße geschlachtet.

Yangon - 27.09.2007 - ein Augenzeuge
Wieder gehen Demonstrationszüge am Hotel vorbei. Die Menschen aus den gegenüber liegenden Häusern applaudieren laut.
Aber diesmal fehlen die Mönche. BBC berichtet, dass die Sicherheitskräfte mehrere Tempelanlagen zu Sperrzonen gemacht und die Mönche inhaftiert haben. In einem Land was zu 80% buddhistisch glaubt! Die Mönche gelten als die Söhne Buddhas eigentlich als unantastbar. Sie geniessen hohes Ansehen bei den Menschen.

Das staatlich Fernsehen blendet ab und an einen Fünfzeiler ein, in dem steht, dass BBC und CNN lügen und die Leute deren Nachrichten nicht glauben sollen. Was für eine Farce! Ansonsten im staatliche Fernsehen heile Welt: Trickfilme und Volksgesänge.

Auf einmal Schüsse - die Menschen strömen in die entgegengesetzte Richtung zurück. Es bricht Panik aus. Langsam erscheinen von rechts Soldaten mit gelben und roten Dreieckstüchern um den Hals. Zirka 25 Mann. Direkt vor meinem Fenster kommt der Befehl "Stop!". Sie wirken sehr gelassen. Als hätten sie dies alles schon zigmale trainiert. Manche setzen den Helm ab und beginnen zu rauchen. Sie sind quer über die Strasse zu einer Kette aufgereiht. Mit Maschinenpistolen und langen armdicken Bambusknüppeln bewaffnet. Von rechts schiebt sich langsam ein grosser LKW sowie ein provisorischer Lautsprecherwagen ins Blickfeld.
Es erscheinen höhere Dienstgrade und weisen die Soldaten ein. Die Bajonette werden aufgepflanzt. Ein weiterer Soldat kommt mit weissen Pappkartons unter dem Arm und andere mit den Händen jonglierend. Es sind neue Magazine für die MP. Einige Soldaten laden nach. Der Verbrauch war anscheinend hoch.
Der Lautsprecherwagen wird heran gewunken. Es kommt die Durchsage an die Demonstranten: "Entfernt euch oder wir schießen!"
Kurz darauf der Befehl zum feuern. Ich kann die Demonstranten nicht mehr sehen. Sie sind bis zur nächsten Straßenkreuzung geflohen. Aber so wie die Soldaten zielen, kann es nur um Direktbeschuß gehen. Einige knien zum schießen nieder.
Dann fünf Schritte vorwärts und wieder Stop. Auf einmal kommt von links, also von der Seite der Demonstranten, ein einzelner junger Mann. Mit dem landesüblichen Sarong bekleidet, freier Oberkörper, die Hände erhoben. Unter dem Beifall hunderter Demonstranten. Er geht auf die Kette zu. Zwei oder drei Soldaten springen auf ihn zu und schlagen ihn mit ihren Bambusknüppeln nieder. Es kommt sofort der Befehl, drei, vier Schritte vorwärts und feuern. Der junge Mann liegt jetzt hinter der Kette der Soldaten. Er blutet am Kopf und ist scheinbar bewusstlos oder tot? Zwei, drei Minuten kümmert sich niemand um ihn. Dann kommt erwähnter LKW langsam angerollt. Die Seitenplanen sind hochgerollt, wahrscheinlich wegen der Hitze. Der Fahrer steigt mit einem Teller Nudeln in der Hand aus. Er sieht den am Boden liegenden und ruft etwas nach hinten. Aber es kommt kein Krankenwagen, sondern vier Männer in Zivil, mit dicken Bambusknüppeln bewaffnet. Auf meine Frage wurde mir erklärt, dies seien vorzeitig entlassene Schwerverbrecher, die man in eine Miliz steckt, die gerade gegründet wird. Sie gehen mit ihren Knüppeln auf den am Boden liegenden Mann zu. Ich befürchte schon das Schlimmste, aber sie tragen den verletzten Mann zum Fussweg und legen ihn ab wie ein Stück Vieh. Anschliessend wird er auf den LKW geworfen. Ich schaue mir den LKW etwas genauer an. Ich kann von schräg oben hinein sehen. Die Seitenplanen sind wie gesagt hochgerollt. Direkt hinter dem Fahrerhaus stehen zwei Soldaten und schauen - Maschinenpistolen im Anschlag - in Richtung der Demonstranten. Am Ende des LKW sitzt seitlich ein weiterer Soldat, bewaffnet mit MP und einen grossen Schlagstock aus Bambus in der Hand. Ich sehe den verletzten jungen Mann reglos auf dem LKW liegen. Daneben eine grüne Plastikplane, die den Umrissen nach einen menschlichen Körper verdeckt. Ich sehe deutlich die Beinsilhouetten. Damit die Plane nicht verrutscht, ist sie seitlich mit je einem Holzbalken beschwert. Wahrscheinlich ein toter Demonstrant. Der Verletzte, der direkt daneben liegt, kommt zu sich und will sich aufrichten. Da versetzt ihm der hinten sitzende Soldat einen gewaltigen Schlag auf den Kopf. Ich werde niemals dieses Geräusch vergessen! Der junge Mann sinkt erneut zurück. Der Fahrer, der auf der Bordsteinkante sass und mit großem Appetit seine Nudeln verschlang, stand auf und fragte den Soldaten, der geschlagen hat: "Ist er tot?" Antwort: "Nein, noch nicht".
Der Fahrer des LKW - keinen Helm auf dem Kopf, keine Uniformmütze - beginnt eine birmesische Zigarre zu rauchen. Diese Arroganz der Macht, dieses sich so sicher fühlen... Er versucht nicht einmal sein Gesicht zu verbergen. Und ringsum sehe ich Menschen hinter ihren Fenstern, welche die Szene, genau wie ich, beobachten! Auf dem Dach des gegenüber liegenden Hauses liegen 3 junge Männer die sich nicht mehr trauen, sich aufzurichten um in ihre Wohnungen zurück zu gehen. Die Soldaten können sie nicht sehen.

Die Soldaten werden unruhig. Die Demonstranten nähern sich langsam, obwohl vorher auf sie geschossen wurde. Es kommt der Befehl, Tränengas mit einem dafür vorgesehenen Gewehr zu verschießen. Aber sie haben zu lange gewartet. Mit einem Mut, den ich nicht hätte, rennen einige Demonstranten vor und werfen die Tränengasgeschosse zurück, direkt in die Reihe der Soldaten.
Sie riskieren im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben. Die Soldaten beginnen nach hinten zu laufen. Inzwischen sind auch zwei Feuerwehren eingetroffen. Auf einem Fahrzeug ist ein Wasserwerfer montiert. Auf dem Dach der Feuerwehren sitzen je zwei Soldaten. Die hustenden und sich die Augen reibenden Soldaten am Boden reichen ihre Dreieckstücher nach oben und lassen sie nass machen. Sie reiben sich damit Gesicht und Augen. Dann der Befehl wieder eine Reihe zu bilden. Es treffen weitere Soldaten ein. Sie formieren sich und rücken langsam zur Strassenkreuzung vor, wo sich der Hauptteil der Demonstranten befindet. Sie schwärmen aufgeteilt jeweils nach links und rechts in die Strassen der Kreuzung aus. Nach einer Weile kommen die ersten Gefangenen. Sie werden von den Männern in Zivil mißhandelt und auf den Lkw geprügelt. Ich stehe noch eine Weile fassungslos am Fenster.
Auf einmal erscheinen von rechts vier LKW. Sie fahren relativ langsam und ich kann von oben auf die Ladeflächen sehen. An der Seite sitzen Soldaten. In der Mitte des LKW knien nach vorne gebeugt, Gesicht auf der Ladefläche, Hände hinter dem Kopf, ca. sechs Reihen je fünf Personen Gefangene Zivilisten. Sie sind wahrscheinlich für Passanten unsichtbar. Aber ich kann von oben in die LKW schauen. Die an der Seite sitzenden Soldaten haben ihre Stiefel in die Nacken der am Boden knieenden gestellt.
Ein symbolträchtiges Bild für dieses Land. Was wird diese armen mutigen Menschen heute Nacht erwarten? Wenn schon auf der Strasse und in aller Öffentlichkeit solch schreckliche Szenen passieren, kann man sich ausmalen, was in den Kasernen oder Gefängnissen abgeht. Drei LKW sind voll von diesen Menschen. Der vierte ist voll mit Soldaten. Die LKW müssen ein Stück in Richtung der Strasse fahren und wenden dann. Sie verschwinden im langsam dunkel werdenden Yangon.
Es ist still geworden - totenstill. Ein junger Mann in Uniform - wahrscheinlich der Kommandeur - kommt langsam die Strasse herauf geschlendert. In der linken Hand hält er einen langen Knüppel, den er beim Gehen benutzt wie zu einer Wanderung. In der rechten Hand hält er eine Uniformmütze. Einer jener Hüte wo die Krempe an der linken oder rechten Seite hochgeschlagen wird. Wahrscheinlich vom Outfit her ein Erbe der ehemaligen englischen Kolonisten. Er geht, als würde er spazieren gehen. Keine Spur von Angst oder sich verstecken oder schämen müssen. Was mag nur in den Köpfen dieser Leute vorgehen, die ihre eigenen Landsleute schlimmer als Tiere behandeln? Wahrscheinlich gar nichts... Über Yangon senkt sich langsam der Abend. Die Strassenbeleuchtung bleibt ausgeschaltet. Auf den Spitzen der Hochhäuser sind die Lichtreklamen abgeschaltet. Die ansonsten quirlige Straße unter mir ist still...totenstill...

Augenzeuge-DE

Der Augenzeuge weis, dass es in Yangon noch Bildmaterial von den Ereignissen gibt. Sollte ich an dieses kommen, werde ich es hier veröffentlichen.
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