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April, Mai 2008
04/2008 THEMA:

"Betreutes" Leben in Deutschland/Wie sehen uns unsere Nachbarn?-Deutschland aus der Sicht eines Österreichers

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"Betreutes Leben" in Deutschland
Schon öfters wurde auf dieser Seite über die Kontroll- und Regulierungswut deutscher Beamter und Politiker berichtet. Dabei konnte im Ergebnis meist konstatiert werden, daß mit jeder Maßnahme, mit jedem neuen Gesetz auch ein Stück Bürgerfreiheit dahingeht. Ein Beispiel, was ebenfalls in diese Kategorien paßt, ist das seit 01.01.2008 geltende Glücksspielverbot. Das heist, eigentlich ist es ja kein Verbot. Der Staat sichert sich lediglich das alleinige Recht, Glücksspielveranstaltungen und Ähnliches zu betreiben. Für Privatpersonen ist es seither z. B. strafbar, im Internet eine Pokerseite aufzurufen und dort um Geld zu spielen. Strafbar sowohl für den Nutzer, als auch für den Anbieter. Natürlich geschieht dies alles unter dem Mantel des Schutzes der Bürger vor der Spielsucht. Als wenn man in einem staatlich betriebenen und kontrollierten Casino davor gefeit wäre ... wenn man denn dafür empfänglich ist. Glücksspielverbot, Rauchverbot, Freier Zugriff auf Privatkonten (Bankgeheimnis ade), Abhörgesetz zur Telkommunikation, Datenspeicherung... Willkommen in der Ganztagsbetreuungseinrichtung Bundesrepublik Deutschland!
       
Hier nun die bereits angekündigte bemerkenswerte Meineung eines österreichischen Rechtsanwalts zu diesem Staatstheater Deutschland:

"Was stimmt an Liechtenstein aus deutscher Sicht", fragt ein ungenannter Millionär und gibt sich selbst die Antwort:
"Die Richtung - raus aus Deutschland !". Bezeichnender Weise war dieser Text in der deutschen Zeitung Die Welt zu finden.

Mit der echten, großen weiten Welt will Deutschland aber offensichtlich brechen. Am besten wäre es, alle Doppelbesteuerungsabkommen zu kündigen und ein generelles Reiseverbot zu verhängen.

Selbstverständlich gehören auch die Staatsfonds aus Singapur und Arabien von der deutschen Scholle ferngehalten. Da ist es schon besser, wenn deutsche Landesbanken das Steuervermögen an den Finanzmärkten vergeigen. Was davon noch übrig ist, könnte man doch einem Nokia-Nachfolgeunternehmen in den Rachen werfen. Mindestlohn und ein sicheres Händchen bei der nächsten Steuerreform werden den Rest besorgen. Armes Deutschland.

Löcher stopfen.
Was passiert in dem Land, in dem Jugendliche als Berufswunsch Hartz IV angeben und sich Manager über Gebühr an unternehmerischen Trögen laben und keine Steuern zahlen? Vor diesem gesellschaftspolitischen Hintergrund greifen die Deutschen Liechtenstein an, bezichtigen das Land und seine Leute der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und beginnen in Wirklichkeit einen Stellvertreterkrieg. Den Sack schlägt man, den Esel meint man (Titus Petronius). Die Schläge gelten nämlich nicht nur den Liechtensteinern, sondern den Briten, Iren, Luxemburgern, Belgiern, den Schweizern und natürlich auch uns.

Österreich ist nicht kooperativ im Umgang mit den Steuerbe­hörden unserer Nachbarn. Das behaupten diese und die OECD.
In Wahrheit steckt der Karren auf EU-Ebene im Dreck. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie hat aus Europa nicht die gewünschten Milliarden nach Deutschland gespült. International verhandelt EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs deshalb gerade mit Singapur, Hongkong und Macao und versucht Schlupflöcher zu stopfen, indem Zinserträge auch dort besteuert werden.
Den Deutschen geht es um Amtshilfe bei direkten Steuern und der Betrugsbekämpfung. Das österreichische Bankgeheimnis, so eine Attac-Sprecherin, nütze nur Geldwäschern und Steuerhinterziehern.
So weit, so falsch! Das österreichische Bankgeheimnis wird von Gesetzgeber und Gerichten streng geschützt. Nicht zur Unterstützung von Steuerhinterziehung, sondern zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaats (Anmerkung Seitenbetreiber: eine bemerkenswerte Feststellung - einzutragen in das Stammbuch der deutschen Politiker). Wird in Deut­schland ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, kann sich der Verfolgte dagegen nicht zur Wehr setzen. Ein derartiges Verfahren ist nicht dazu geeignet, eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses zu rechtfertigen und es wird auch eine Vollstreckung im Exekutionsverfahren verweigert. Der deutsche Gesetzgeber wird seine Gesetze ändern müssen, wenn er sich in dem Punkt Rechtshilfe von Österreich erwartet.

Wenn es eine Steueroase gibt, dann muss rundherum viel Steuerwüste sein ... hat Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein gesagt.
Wenn selbst der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts die Unlesbarkeit des deutschen Steuergesetzes beklagt, dann besteht Handlungsbedarf. Das Stiftungsrecht in Deutschland gehört reformiert. Österreich verfügt über ein modernes Stiftungsrecht mit einer moderaten Besteuerung. Über die Einbeziehung von Stiftungserträgen in die Quellenbesteuerung kann man reden.

Das deutsche Steuerrecht leidet an einem Akzeptanzproblem. Man sollte stolz darauf sein, Steuern zu zahlen.
Man sollte auch stolz darauf sein dürfen, Geld zu verdienen und ausgeben zu können.
Ist es wirklich sinnvoll, alle Finanzplätze Europas so unattraktiv zu machen, dass sich das Geld wie ein Vogerl verabschiedet?

In Singapur oder anderswo liegt es in großen Fonds und wird zur Rettung der US-Wirt­schaft verwendet.
So hat Europa doppelt verloren. Wäre es nicht klüger, die EU-Finanzplätze zu behalten? Dann muss man über einen Finanzausgleich reden. Die Quellenbesteuerung für den Herkunftsstaat ist nichts anderes als ein erster Schritt.

Anträge auf Einbürgerung.
Deutschland sollte sich darauf konzentrieren, seine fiskalischen Interessen im europäischen Konzert durchzusetzen.
Zum Wohl seiner BürgerInnen - sonst werden diese bald Einbürgerungsanträge in Liechtenstein stellen.

Aber Vorsicht. Diese Aufenthaltsgenehmigungen werden zum Teil verlost. Nach deutscher Leseart könnte es sich dabei wiederum um verbotenes Glücksspiel handeln.

Autor:Meinhard Novak - Meinhard Novak ist Rechtsanwalt in Wien

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