Rechtsanwalt - Archiv August 2007 - Insolvenzrecht


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22.08.2007
Reform im Insolvenzrecht: Verbraucherinsolvenzverfahren vereinfacht. Berlin, 22. August 2007
Im Bundeskabinett wurde am 22. August 2007 ein von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegter Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert wird. Das Entschuldungsverfahren wird stark vereinfacht.
Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren
I. Ausgangssituation:
Insolvenzordnung von 1999 redliche Schuldner erhalten eine Chance für Neubeginn.
Seit dem Jahre 1999 gibt es die Möglichkeit der so genannten Restschuldbefreiung. Von den im Insolvenzverfahren nicht bezahlten Schulden wird jeder befreit, der sechs Jahre lang unter Aufsicht eines vom Gericht bestellten Treuhänders versucht, so viel Geld als möglich an die Gläubiger zurückzuzahlen.
Im Gegenzug darf während dieser Zeit kein Gerichtsvollzieher den Besitz des Schuldners pfänden wie beispielsweise Geld oder teure Elektrogeräte. Der Arbeitgeber des Schuldners hat den pfändbaren Teil des Einkommens - bei einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten sind das zur Zeit alle Beträge über 985 Euro - an einen Treuhänder abzuführen. Der verteilt das eingegangene Geld einmal jährlich an die Gläubiger. Läuft dieses Verfahren in dieser Weise korrekt ab, werden die restlichen Schulden nach 6 Jahren gestrichen.
II. Warum ein vereinfachtes Entschuldungsverfahren?
Unser heutiges Verbraucherinsolvenzverfahren ist gut aber es ist zu kostenintensiv und zu bürokratisch in Anbetracht der Tatsache, dass 80 % der Schuldner masselos sind. Also keine relevanten Einkünfte von ihnen zu erwarten sind.
Rechtspfleger und Insolvenzrichter beklagen den hohen Verwaltungsaufwand, der die Entschuldung sehr oft verzögert.
Die Bundesländer beklagen zudem die finanzielle Belastung durch die Stundung der Verfahrenskosten. So wie sie das geltende Recht vorsieht. Pro Verbraucherinsolvenzverfahren betragen die Kosten rund 2300 Euro. Diese sollte eigentlich der Schuldner tragen.
Ist er jedoch mittellos, muss die Justizkasse der Länder einspringen und das Geld im Wege einer Stundung vorstrecken.
Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, vorhandenes Vermögen des Schuldners zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger zu verwerten und den Erlös zu verteilen. Ist ein Schuldner nachweislich mittellos, verfehlt das Insolvenzverfahren aber seinen Zweck. In dieser Situation genügt es, wenn eine sorgfältige Ermittlung der Vermögensverhältnisse des Schuldners erfolgt.
Das Verfahren soll nicht nur einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und seiner Gläubiger bieten.
Es muss sozial gerecht sein und die allgemeinen Interessen des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigen.
III. Schwerpunkte des vereinfachten Entschuldungsverfahrens bei mittellosen Schuldnern
1. Gang des Verfahrens
Das vereinfachte Entschuldungsverfahren passt sich nahtlos in das geltende Insolvenzverfahren ein. Da keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist, kann der Schuldner, sofern er nicht unternehmerisch tätig ist, einen Eröffnungsantrag beim Amtsgericht stellen. Dazu muss er eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorlegen, aus welcher sich ergibt, dass eine Einigung mit den Gläubigern ergebnislos versucht wurde. Oder so im künftigen Recht eine solche offensichtlich aussichtslos war. Im Rahmen dieses Bescheinigungsverfahrens hat der Schuldner das umfangreiche Formular, das detailliert seine Vermögensverhältnisse abfragt, gemeinsam mit der geeigneten Person oder Stelle auszufüllen.
Geeignete Personen für die Beratung der Schuldner sind etwa Notare, Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wer als geeignete Stelle in Betracht kommt, legt jedes Bundesland in eigener Regie fest. Staatliche Schuldnerberatungsstellen sind ein Beispiel.
Hat der Schuldner einen Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung gestellt und reicht sein Vermögen voraussichtlich nicht aus, die Verfahrenskosten zu decken, bestellt das Gericht einen vorläufigen Treuhänder, mit dem der Schuldner alle Formulare für das Entschuldungsverfahren ausfüllt. Nach eingehender Belehrung durch den vorläufigen Treuhänder hat der Schuldner an Eides statt Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu versichern. Wird danach ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgelehnt, werden die Gläubiger im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass sie die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen können, sofern ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versagung wäre gerechtfertigt, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde oder ihm in den letzten 10 Jahren bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt wurde. Liegt kein Versagungsgrund vor, kündigt das Gericht die 6-jährige Wohlverhaltensperiode an. In dieser Zeit treffen den Schuldner die gleichen Obliegenheiten wie im normalen Restschuldbefreiungsverfahren. Er hat sich also besonders um eine bestmögliche Befriedigung seiner Gläubiger zu bemühen. Gleichzeitig wird der vorläufige Treuhänder endgültig bestellt. An ihn muss der Schuldner jenen pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten. Nach Ablauf von 6 Jahren können alle Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen.
2. Neues Vermögen des Schuldners
Kommt der Schuldner während dieser 6-jährigen Wohlverhaltensperiode zu neuem, unvorhergesehenem Vermögen gilt folgendes Prozedere:
Erzielt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode pfändbare Einkünfte, die an den Treuhänder abgetreten wurden, so werden zuerst die Verfahrenskosten bezahlt. Das weitere Verfahren bestimmt sich danach, ob die eingegangenen Gelder ihrer Höhe nach eine Verteilung an die Gläubiger rechtfertigen oder ob die Erstellung eines Verteilungsverzeichnisses über ein Feststellungsverfahren unverhältnismäßig wäre. Ordnet das Gericht ein besonderes Feststellungsverfahren an etwa, wenn der Schuldner eine Erbschaft über 10.000 Euro gemacht hat - so werden die Gläubiger öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen beim Treuhänder anzumelden.
Die Feststellung der einzelnen Forderungen erfolgt dann wie im Insolvenzverfahren.
3. Kostenbeteiligung des Schuldners
Es ist geboten und gerechtfertigt, den Schuldner, der die Rechtswohltat einer umfassenden Schuldbefreiung erhalten will, in einem bescheidenen Umfang an den Verfahrenskosten zu beteiligen. Vorgesehen ist ein Kostenbeitrag von 25 Euro zu Beginn des Verfahrens und laufende Zahlungen in Höhe von 13 Euro pro Monat während der Wohlverhaltensperiode. Damit soll ein Teil der Verfahrenskosten und die Kosten für den Treuhänder abgedeckt werden.
4. Vorteile dieses Verfahrens
Gegenüber alternativen Entschuldungsmodellen und gegenüber dem geltenden Recht, das eine Stundung der Verfahrenskosten kennt, hat dieses vereinfachte Entschuldungsverfahren erhebliche Vorteile:
Das Verfahren ist in das geltende Recht eingebettet, ohne dass ein zusätzliches Sonderverfahren vorgesehen werden muss.
Der Regelungsaufwand ist deshalb gering. Das neue Verfahren schlank und unaufwändig. Über eine Kostenbeteiligung wird dem Schuldner deutlich gemacht, dass er nur über gewisse Eigenanstrengungen eine Entschuldung erreichen kann.
Eine Entschuldung zum Nulltarif soll es künftig nicht mehr geben.
Dafür erhält der Schuldner:
- den Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während der 6-jährigen Wohlverhaltensphase
- eine umfassende Entschuldung nach sechs Jahren
Zudem reduziert das vereinfachte Entschuldungsverfahren die Verfahrenskosten von heute ca. 2300 Euro auf rund 750 Euro je Verfahren bei Verbrauchern und von ca. 3900 Euro auf rund 1470 Euro bei gescheiterten Unternehmern.
Dies führt zu einer voraussichtlichen Kosteneinsparung bei den Ländern in Höhen von rund 150 Mio Euro pro Jahr.

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