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Bußgeldkatalog

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Bußgeldkatalog
     Der Bußgeldkatalog oder korrekt - die Bußgeldkatalog-Verordnung [BkatV] vom 13. November 2001 ersetzt alle davor geltenden Landesregelungen. Der jetzt bundeseinheitlich geltende Bußgeldkatalog beinhaltet die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Im Bußgeldkatalog genannte Beträge sind Regelsätze, die von einer fahrlässigen Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Das bedeutet eine Bußgeldstelle oder der Tatrichter können im begründeten Einzelfall durchaus höhere Beträge aussprechen. Lt. Bußgeldkatalog erfolgt bei Bußgeldbeträgen bis 35 Euro nur eine Verwarnung ohne Eintrag in das Verkehrszentralregister in Flensburg (also keine Flensburg-Punkte). Bei Beträgen von 40 Euro und darüber ein bis vier Punkte.
In einigen Fällen, z. B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb von Ortschaften, ist im Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot aufgeführt. Das bedeutet, dass ein Fahrverbot – von ein bis drei Monaten je nach Schwere der Tat – grundsätzlich auszusprechen ist und nur im begründeten Einzelfall darauf verzichtet werden kann.
Der Bußgeldkatalog wird in der Rechtsprechung in den einzelnen Ländern trotz Anspruch auf Bundeseinheitlichkeit unterschiedlich gehandhabt.
Viele Autolenker fahren 20 oder 30 Jahre unfallfrei. Aber das sind Ausnahmen. Vor allem Fahranfänger haben ein hohes Risiko, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Für diese Klientel ist der Abschluß einer Verkehrsrechtsschutz Versicherung durchaus empfehlenswert. Zu den Kosten der Sachschäden am Fahrzeug kommen die meist nicht unerheblichen Kosten des Rechtbeistandes. Im Vergleich dazu sind die Versicherungsbeitäge durchaus akzeptabel. Logo_VerkehrsRS_120x60




Änderungen im Bußgeldkatalog ab 01.02.2009
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.02.2009 einen neuen Bußgeldkatalog in Kraft gesetzt. Damit verbunden ist eine erhebliche Bußgelderhöhung mit zum Teil doppelt so hohen Regelsätzen. Zur Begründung wurde die immer noch deutlich zu hohe Anzahl der Verkehrstoten mit rund 5.000 im Jahr 2008 herangezogen. Die ab sofort geltenden erhöhten Regelsätze lassen sich der
folgenden Übersicht entnehmen.
Der Bußgeldkatalog 2009 ist gültig bei Tatbegehung ab 01.02.2009.



Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV) BKatV
Ausfertigungsdatum: 13.11.2001
Vollzitat: Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)


Bußgeldkatalog -
Eingangsformel, § 1, § 2 (Verwarnung)    
- Bei Ordnungswidrigkeiten die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind, ist eine Geldbuße
  nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen...

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Bußgeldkatalog -
Bußgeldkatalog § 3
- Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht   berücksichtigt...
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Bußgeldkatalog -
§ 4, § 5, Schlußformel
- Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines
  Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der
  Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht...

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Bußgeldkatalog -
Pkt.1-3.4.3
-Zuwiderhandlungen Grundregeln
-Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
-Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 4-7.2.3
-Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen
-Schienenbahn nicht durchfahren lassen
-Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs nicht
 an die Wetterverhältnisse angepasst
-Kraftfahrzeug mit gefährlichen Gütern
-Radfahrer oder Mofafahrer
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 8-10
-Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
-Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit überschritten
-Gefährdung beim Vorbeifahren oder Überholen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 11-11.3
-Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit...
-Kraftfahrzeugen mit gefährlichen Gütern
-Kraftomnibussen mit Fahrgästen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 12-15
-Erforderlichen Abstand zu einem vorausfahrenden
  Fahrzeug nicht eingehalten
-Als Vorausfahrender ohne zwingenden Grund stark gebremst
-Den zum Einscheren erforderlichen Abstand außerhalb
 geschlossener Ortschaften nicht eingehalten
-Mindestabstand LKW oder Bus bei mehr als 50km/h
 auf der Autobahn nicht eingehalten
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 16-23.1
-Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
-Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
-Zu langsam überholt
-überholt bei unklarer Verkehrslage
-der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt.
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 24-30.2
-Nach Überholen nicht schnell rechts eingeordnet
-Nach Überholen Überholten behindert
-Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht
-Überholen nicht ermöglicht
-Vorschriftswidrig links überholt, obwohl Vorausfahrender links blinkt
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 31-37.3
-Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
-Vorfahrt
-Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 38-45.2
-Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
-Kreisverkehr
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 45.2.1-49
-Kreisverkehr
-Einfahren und Anfahren
-Besondere Verkehrslagen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 50-51a.3
-Halten und Parken
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 52-53.1
-Unzulässiges Parken
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 54-58.2.1
-Unzulässiges Parken
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 59-65.1
-Halten und Parken
-Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
-Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 66-74
-Liegenbleiben von Fahrzeugen
-Abschleppen von Fahrzeugen
-Beleuchtung
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 74.1-83.3
-Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen
 innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
-Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb
 geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
-mehrspuriges Fahrzeug nicht wie vorgeschrieben beleuchtet
-Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt was nicht schneller
 als 60km/h fährt oder dessen zulässige Höchstabmessungenzusammen mit
 der Ladung überschritten waren (nicht höher als 4,20 m)
-Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe
 zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug
-An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren
-Beim Einfahren Vorfahrt nicht beachtet
-Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 84-94
-Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten
-Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
-Als Fußgänger Autobahn oder Kraftfahrstraße an dafür nicht
 vorgesehener Stelle betreten
-An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren
-Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt
-Bahnübergänge
-Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 95-101
-Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
-Personenbeförderung, Sicherungspflichten
-Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 102-107.4.2
-Ladung
-Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 108-118
-Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
-Fußgänger
-Fußgängerüberweg
-übermäßige Straßenbenutzung
-Umweltschutz
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 119-129
-Sonntagsfahrverbot
-Unfall
-Verkehrshindernisse
-Warnkleidung
-Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 130-133.3.2
-Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 134-140
-Blaues und gelbes Blinklicht
-Vorschriftzeichen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 141-145.3
-Vorschriftzeichen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 146-155.3.1
-Gebots- und Verbotszeichen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 156-160
-Gebots- und Verbotszeichen
-Richtzeichen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 161-170
-Verkehrseinrichtungen
-Andere verkehrsrechtliche Anordnungen
-Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
-Fahrerlaubnis-Verordnung
-Mitführen und Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
-Einschränkung der Fahrerlaubnis
-Ablieferung und Vorlage des Führerscheins
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 171-179b
-Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung
-Fahrzeug-Zulassungsverordnung
-Mitführen und Aushändigen von Fahrzeugpapieren
-Zulassung
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 180-186.1
-Betriebsverbot und - beschränkungen
-Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten
-Versicherungskennzeichen
-Ausländische Kraftfahrzeuge
-Straßen-Zulassungs-Ordnung
-Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 186.1.1-189.2
-Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
-Vorstehende Außenkanten
-Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 189.2.1-196
-Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
-Führung eines Fahrtenbuches
-Überprüfung mitzuführender Gegenständ
-Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
-Unterfahrschutz
-Kurvenlaufeigenschaften
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 197-204
-Schleppen von Fahrzeugen
-Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
-Besetzung von Kraftomnibussen
-Kindersitze
-Feuerlöscher in Kraftomnibussen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 205-214.1
-Feuerlöscher in Kraftomnibussen
-Erste Hilfe Material in Kraftfahrzeugen
-Bereifung und Laufflächen
-Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 214.2-221.2
-Mitführen von Anhängern
-Verbindung von Fahrzeugen
-Abgasuntersuchung
-Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
-Lichttechnische Einrichtungen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 222-226
-Lichttechnische Einrichtungen
-Arztschild
-Geschwindigkeitsbegrenzer
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 229-241.1
-Einrichtungen an Fahrrädern
-Ausnahmen
-Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
-Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr
-Ferienreise-Verordnung
-Zuwiderhandlungen gegen 0,5 - Promille - Grenze
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 241.2-11.1.0
-Berauschende Mittel
-Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
-Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 11.2.1-11.3.3
-kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art
 mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen
 Tabelle Geldbußen und Fahrverbote
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Bußgeldkatalog -
Pkt. 11.3.4-12.6.5
-Tabelle Geschwindigkeitsüberschreitungen
.....................................................................................
Bußgeldkatalog -
Pkt. 198.1-199.2.6
-Tabelle 3, Überschreiten der zulässigen Achslast
-bei Kraftfahrzeugen über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern
 deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
-für Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme
-bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t
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Bußgeldkatalog -
Tabelle
-Anhang (zu § 3 Abs. 3) Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten
 einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
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