Europarecht

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Europarecht im weiteren Sinne



Recht haben und Recht bekommen - 2 Seiten einer Medaillie


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Im Europarecht im weiteren Sinne ist auch das Europarecht im engeren Sinne eingeschlossen. Auch die Rechte der anderen europäischen Organisationen wie Westeuropäischer Union, Europarat, OECD und OSZE sind hier beinhaltet. Diese Rechtsmaterie unterscheidet sich vom Europarecht im engeren Sinne durch ihre Organisationsformen.
Alle Europäischen Gemeinschaften sind supranational organisiert. Der überwiegende Teil ihrer Rechtsvorschriften sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar (z.B. EG-Verordnungen oder EG-Richtlinien).
Organisationen wie der Europarat sind hingegen international organisiert. Ihr Recht ist Völkerrecht und berechtigt oder verpflichtet darum nur die jeweiligen Mitgliedstaaten. Dieses Recht hat aber keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen in der innerstaatlichen Rechtsordnung. Dazu bedarf es erst eines staatlichen Umsetzungsakts des jeweiligen Landes. Zum Europarecht gehört unter anderem auch die Satzung des Europarates und noch weiterer Europaratsverträge.

Beispiele hierfür sind:
Die Europäische Menschenrechtskonvention
Die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhaltet einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten. Diese Konvention wurde im Rahmen des Europarates ausgearbeitet. Sie wurde am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Die Unterzeichnung und Ratifikation der Europäische Menschenrechtskonvention hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die Mitglied des Europarates werden möchten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarates die Konvention unterzeichnet und auch in innerstaatliches Recht transformiert. Eine Ausnahme bildet hierbei Monaco. (Stand:Oktober 2005).

Die Europäische Sozialcharta
Die Europäische Sozialcharta ist ein vom Europarat ins Leben gerufenes und 1961 von einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossenes völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Es garantiert der Bevölkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte. Die Europäische Sozialcharta trat am 26. Februar 1965 in Kraft. Später, im Jahr 1996 wurde eine revidierte Fassung ausgebarbeitet. Diese trat 1999 in Kraft und ist seither gültig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Gerichtshof mit Sitz in Straßburg. Hintergrund und Auslöser ist die Europäischen Menschenrechtskonvention. Er überprüft Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten. Es waren schon mehrfach Klagen erfolgreich, weil die innerstaatlichen Gesetze oder Verordnungen gegen EU-Recht verstiessen. In seiner jetzigen Form als ständig tagendes Gericht existiert der Europäische Gerichtshof seit dem 1. November 1998. Damit wurden die zuvor geltenden Mechanismen zur Durchsetzung der Menschenrechtskonvention ersetzt.

Rechtsanwalt      Die Europäische Freihandelszone
Die Europäische Freihandelsassoziation - engl. European Free Trade Association = EFTA - ist eine am 4. Januar 1960 in Stockholm gegründete Internationale Organisation. Das zugrundeliedende Übereinkommen trat am 3. Mai 1960 in Kraft. Ziel war die Förderung von Wachstum und Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten und die Vertiefung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den westeuropäischen Ländern sowie der Welt insgesamt. Gleichzeitig sollte sie ein Gegengewicht zu den Europäischen Gemeinschaften und deren politischen Zielen bilden.


Dunkelgrün - aktuelle Mitglieder
    Hellgrün - ehemalige Mitglieder

Rechtsanwalt      Der Europäische Wirtschaftsraum
Der Europäische Wirtschaftsraum erweitert den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft seit 1994 um die Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelszone mit Ausnahme der Schweiz. Also nur um Island, Liechtenstein und Norwegen.
Dunkelblau - alle 27 EU-Mitgliedsstaaten
        Grün - EFTA, ohne die Schweiz


Rechtsanwalt      Das Schengener Durchführungsübereinkommen
Im Schengener Durchführungsübereinkommen, eher bekannt als Schengener Abkommen, vereinbarten 1985 mehrere europäische Staaten, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Es ist inzwischen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union, die bereits vor 2004 Mitglied waren, gültig. Ausgenommen wird hier das Vereinigte Königreich und Irland. Beide sind dem Abkommen nicht beigetreten. Als Nicht-EU-Staaten sind zusätzlich Island und Norwegen teilnehmende Staaten. Voraussichtlich ab 2008 wird das Schengener Abkommen auch in der Schweiz und in den neuen EU-Ländern nach der Osterweiterung gültig. Ausnahmen bilden hierbei Zypern, Bulgarien und Rumänien. Das Abkommen ist nach dem luxemburgischen Moselort Schengen benannt, in dem 1985 der Vertrag unterzeichnet wurde. Das Abkommen wird derzeit vom Schengener Grenzkodex abgelöst.
Dunkelblau = Miglieder
Dunkelgrau = unterzeichnet, aber noch nicht eingeführt
     Hellblau = unterzeichnet, aber Einführung noch nicht geplant
          Gelb = interessiert an Mitgliedschaft

Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals


Diese Rechte und Einrichtungen sind für das Funktionieren der Europäischen Union unerlässlich.

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