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Vorwort
Das Europarecht in seiner heutigen Form ist das Produkt einer Jahrzehnte währenden Entwicklung. Das Endstadium dieser Entwicklung ist bei Weitem noch nicht erreicht. Um den jetzigen Sachstand zu verstehen, muß man einen Blick in die Geschichte werfen.
Gleichzeitig mit der Entwicklung und dem In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen Akte war die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika in eine Phase grundlegender Umgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Systems eingetreten. Diese schuf auch auf internationaler Ebene neue Voraussetzungen. Die seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende Konfrontation von Ost- und Westblock und die wechselseitige Hochrüstung wurden aufgegeben. Ebenso die zur Rechtfertigung militärischer Interventionen in den sozialistischen Bruderstaaten dienende Breschnew-Doktrin. Die mittel- und osteuropäischen Nationen erlangten ihre Souveränität zurück. Die friedliche Revolution in der DDR bewirkte das Ende der SED-Diktatur und ging über in eine breite Volksbewegung zur Wiedererlangung der deutschen Einheit mit der Aussicht einer Teilhabe am westlichen Wohlstand.

Für die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs wie für die EG ergab sich damit plötzlich und unerwartet das Problem einer absehbaren Gewichts- bzw. Machtverschiebung zugunsten Deutschlands. Mittelfristig stellte sich die Frage, wie die Einbeziehung der nun unabhängigen Staaten in den europäischen Integrationsprozess zu gestalten und zu bewerkstelligen sei. Und im Hinblick auf Gorbatschows Vision eines gemeinsamen Europäischen Hauses hieß es zu prüfen, bis wohin sich der europäische Neu- oder Erweiterungsbau erstrecken sollte.

Die Entstehung der Europäischen Union
Wie in der Gründungsphase der Europäischen Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg wurde auch nach dem Ende des Kalten Kriegs die deutsche Frage wieder zu einem Katalysator des europäischen Einigungsprozesses. Frankreich und Großbritannien standen einer deutschen Wiedervereinigung in der Stunde der Wahrheit zunächst skeptisch bis ablehnend gegenüber. Aber die Tendenzen waren eindeutig und es gab keine glaubwürdige Handhabe dem Deutschen Volk viereinhalb Jahrzehnte nach Kriegsende die Selbstbestimmung zu verweigern. Das Bemühen des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand richtete sich bereits vor Jahresende 1989 darauf, das künftige deutsche Machtpotential durch eine Verstärkung der europäischen Integration zu bändigen. Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher teilten diese Perspektive. Sie sahen sie als Voraussetzung zur Wiedergewinnung der deutschen Einheit. Sie waren verlässliche Partner auch nach dem Beitritt der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland und damit auch zur EG zum 3. Oktober 1990.

Mitterrand und Kohl sorgten gemeinsam für ein Zusammentreten von Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur politischen Union noch im Dezember 1990. Ihrem Vorschlag folgend sollten Gesundheit und Drogenbekämpfung, Einwanderung und Asylrecht, Umweltpolitik, vergemeinschaftet werden. Eine europäische Staatsbürgerschaft sollte eingeführt und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorbereitet werden. In dem am 7. Februar 1992 in Maastricht von den Außenministern unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union war außerdem die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik festgeschrieben. Es wurde die Einführung einer gemeinsamen Währung bis spätestens zum 1. Januar 1999 vereinbart. Die Rolle des Europäischen Parlaments wurde durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens erneut aufgewertet.

Mit dem negativen dänischen Volksentscheid vom Juni 1992 geriet der Unionsvertrag in eine Ratifizierungskrise. Frankreich votierte im Dezember 1992 auch nur zu 51 % positiv. Erst nachdem die Dänen durch Berücksichtigung einiger Sonderinteressen - wie z.B. Nichtbeteiligung an der Währungsunion - in einer zweiten Volksabstimmung den Maastrichter Vertrag passieren liessen und das deutsche Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU als grundgesetzkonform zurückgewiesen hatte, konnte er zum 1. November 1993 in Kraft treten.

Bald danach – zum 1. Januar 1995 – traten mit Österreich, Schweden und Finnland nach zügigen Beitrittsverhandlungen drei Staaten der EU bei, die bis zum Ende der Ost-West-Konfrontation durch ihre strikte Neutralitätspolitik daran gehindert waren. Die Schweiz und Norwegen blieben nach neuerlichem Negativvotum der Bürger außen vor. Sodass die Europäische Union nun 15 Mitglieder umfasste.

Mehr als die erst bei wenigen ins Bewusstsein gedrungene Unionsbürgerschaft hat – bereits vor dem Euro – der Abbau der Grenzkontrollen und Grenzanlagen zwischen den Bürgern der am Schengener Abkommen beteiligten Mitgliedstaaten ein Gefühl europäischer Zusammengehörigkeit wecken können. Die als Bestandteil des Binnenmarkts in der Einheitlichen Europäischen Akte festgeschriebene Freizügigkeit des Personenverkehrs wurde durch das 1985 in Schengen getroffene Abkommen zunächst von den Beneluxstaaten, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht, ohne dass aber die dazu nötige polizeiliche Zusammenarbeit und Vereinheitlichung der Visa die Durchführung schon gestattet hätte. In einem zweiten Abkommen - Schengen II - wurden 1990 solche der Sicherheit dienenden Regelungen getroffen. Erst ab 1995 wurde dadurch die Freizügigkeit tatsächlich praktiziert. Dabei handelt es sich der Sache nach nicht um EU-Vertragsrecht, wie man an den beteiligten Staaten erkennt. Denn unterdessen ist der Schengen-Raum bedeutend angewachsen und soll sich auch künftig noch ausweiten. Er schließt zwar noch immer nicht alle EU-Mitgliedstaaten ein, dafür aber auch bereits einige Nichtmitglieder wie Norwegen und Island.






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