Internationales Privatrecht

Rechtsanwalt
Internationales Privatrecht



Recht haben und Recht bekommen - 2 Seiten einer Medaillie


Rechtsanwalt Links
 
Öffentliches Recht
Rechtanwalt - Beziehung des Einzelnen zu Trägern öffentlicher Gewalt
Strafrecht
Rechtanwalt - Sanktion von Gesetzesverstössen als Teil des öffentlichen Rechts
Prozessrecht
Rechtanwalt - regelt in gerichtlichen Verfahren Entscheidungen zu streitigen Rechtsverhältnissen

Internationales Privatrecht
Home
 




Rechtsanwalt Links
 
Rechtsanwalt Adressen
Rechtsanwalt - Adressen der Anwaltskanzleien der Bundesrepublik Deutschland
Fachliteratur
Rechtsanwalt - Onlinebestellung & Kauf
Abkürzungen
Auflistung der bekannten Abkürzungen des deutschen Rechts von Rechtanwalt

Linkpartner
 



 

 
 



Information und Aufklärung von rechtanwalt.net - Internationales Privatrecht

Internationales Privatrecht - allgemeine Definition
Das Internationales Privatrecht (Abk. IPR) ist der Teil des nationalen Rechts, mit dem entschieden wird, welches (materielle) Privatrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Fall mit Auslandsberührung anzuwenden haben. Dem IPR nahestehend ist das Internationale Prozessrecht, welches die internationale Zuständigkeit nationaler Gerichte regelt. Dadurch wird auch die Vollstreckbarkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen und die Anerkennung sonstiger ausländischer Rechtsakte geklärt.

 
Internationales Privatrecht - Begriffserklärung
Internationales Privatrecht ist der Teil einer nationalen Rechtsordnung, welcher bestimmt, was für ein nationales Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird. Relevant wird dies nur, wenn der Sachverhalt Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist [Auslandsberührung]. In Deutschland enthält Art. 3 Abs. 1 EGBGB (= Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) eine Definition über Internationales Privatrecht.
Man nennt Internationales Privatrecht auch Kollisionsrecht, weil mehrere Rechtsordnungen den Sachverhalt regeln könnten. Das heist, mehrere Rechtsordnungen kollidieren miteinander. Treffender wäre es einen Konflikt zwischen den betreffenden Rechtsordnungen zu erkennen. Aus diesem Grund ist der englische Fachbegriff für Internationales Privatrecht auch Conflicts of Laws.
 
Internationales Privatrecht - Ziele
Internationales Privatrecht hat zum Ziel, die Rechtsordnung zur Anwendung zu bringen, mit welcher ein Sachverhalt am engsten verbunden ist. Es wird ergründet, wo das Rechtsverhältnis seinen Sitz hat. Es soll erreicht werden, dass diejenige Rechtsordnung über einen Sachverhalt eine Entscheidung fällt, welche auch tatsächlich am besten dafür geeignet ist. Eben weil eine besondere, sachliche Nähebeziehung besteht. Die Anerkennung einer ausländischen Rechtsordnung wird auf das völkerrechtliche Prinzip der comitas gestützt. Rechtstheoretisch wird die Gleichrangigkeit aller Rechtsordnung mit der universellen Geltung des Menschenrechte begründet. Menschenrechte sind unteilbar.
 
Internationales Privatrecht - Entscheidungseinklang auf internationaler Ebene
Internationales Privatrecht schützt den internationalen Entscheidungseinklang und vermeidet hinkende Rechtsverhältnisse. Die Rechtsordung von einem Staat kann nur auf dessen eigenem Staatsgebiet Geltung beanspruchen. Daher könnte jeder Staat seinen Gerichten und Behörden aufgeben nur eigenes, innerstaatliches Recht anzuwenden. Verführe jeder Staat in dieser Weise, würden zwischenstaatliche Sachverhalte (z. B. ein Autounfall im Ausland), je nach dem, welche Gerichte und Behörden welches Staates über den Sachverhalt entscheiden, einer gänzlich anderen Bewertung unterworfen. Einander inhaltlich widersprechende Doppel- oder Mehrfachentscheidungen zum selben Fall wären schon wegen der der Rechtssicherheit dienenden Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils auch auf zwischenstaatlicher Ebene unannehmbar. Natürlich kann ein internationaler Entscheidungseinklang nur hergestellt werden, wenn die verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen wechselseitig Internationales Privatrecht anerkennen und ihm dadurch auch im Ausland zur Geltung verholfen wird. Durch völkerrechtliche Abkommen wird versucht die Verweisungsgegenstände und Anknüpfungsmomente zu vereinheitlichen.
 
Internationales Privatrecht - Bedeutung
Internationales Privatrecht hat durch eine sehr starke Steigerung des Welthandels mit Waren, die zwischenstaatliche Erbringung von Dienstleistungen und den internationalen Kapitalverkehr erheblich zugenommen. Die starke Export-Leistungen der deutschen Wirtschaft führen zu zahlreichen Streitfällen mit Auslandsberührung. Nach dem zweiten Weltkrieg hat der Fremdenverkehr explosionsartig zugenommen. Mitarbeiter multinationaler Unternehmen wohnen im Ausland. Urlauber schließen Reiseverträge, mieten Hotels oder sind in Verkehrsunfällen verwickelt. Auch durch den stetig wachsenden Anteil ausländischer Bevölkerung wächst auch die Zahl der relevanten Fälle in Deutschland, welche Internationales Privatrecht tangieren.
 
Internationales Privatrecht - Regelungsorte
Deutsches Internationales Privatrecht findet sich im Wesentlichen im Zweiten Kapitel (Artikel 3 bis 46) des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Unter Anderem auch in einigen Spezialgesetzen (zum Beispiel Art. 91 ff. Wechselgesetz). Weiterhin zu einem großen Teil in Staatsverträgen, soweit sie in innerstaatliches Recht transformiert wurden (vgl. Art 3 Abs. 2 EGBGB). Die Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der Europäischen Union sieht u. a. eine Harmonisierung der Kollisionsregeln der nationalen IPRs vor.
 
Internationales Privatrecht - Anknüpfungsmomente
Internationales Privatrecht bestimmt anwendbares Recht dadurch, dass es für einzelne Rechtsbereiche (Anknüpfungsgegenstände oder Verweisungsbegriffe genannt) jeweils die hierfür maßgebenden Anknüpfungsmomente festlegt. Das Anknüpfungsmoment stellt die Verbindung zwischen einer Person oder Sache und einer Rechtsordnung her. Anknüpfungsmomente sind insbesondere: Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Volkszugehörigkeit, Wohnsitz, Belegenheitsort, Registerort, der Ort, an dem die Handlung vorgenommen wurde oder sich ereignete (Tatort, Ort des Vertragsschlusses, Beurkundungsort oder Erfüllungsort). Die Anknüpfungsmomente stellen typisierte Fallgruppen auf, welche in der Regel die stärkste sachliche Verbundenheit zu der Rechtsordnung kennzeichnen, auf welche durch das Anknüpfungsmoment verwiesen wird. Um diese pauschalisierende Betrachtungsweise den besonderen Interessenlagen des Einzelfalls anzupassen, hat der Gesetzgeber in jüngster Zeit oftmals für die beteiligten Parteien Rechtswahlmöglichkeiten eingeführt. Das Vertragsstatut unterliegt weitgehender Vertragsfreiheit. Wenn keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, wird vermutet, dass die Rechtsordnung desjenigen Ortes die sachnächste ist, an dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. B.z.w. welche die im Vertrag vereinbarte Leistung erbringt, oder der gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers, oder an dem Ort, an dem der Arbeitnehmer für gewöhnlich seine Dienste erbringt.
Bei einem Deliktsstatut ist der Tatort der unerlaubten Handlung ausschlaggebend.
Für das Sachenrechtsstatut ist der Belegenheitsort der Sache grundsätzlich Anknüpfungsmoment.
Auf das Recht einer Gesellschaft wird das Recht der Registerorts angewandt.
 
Internationales Privatrecht - Allseitige und einseitige Normen
Einseitige Normen des IPR legen für die inländischen Gerichten und Behörden nur fest, unter welchen Umständen inländisches Recht anzuwenden ist. Dabei wird offengelassen, welche Rechtsordnung anzuwenden ist, wenn die inländische keine Anwendung findet.
Allseitige Kollisionsnormen legen im Gegensatz dazu überhaupt fest, welche Rechtsordnung auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung Anwendung findet. Die Anwendung ausländischen Rechts durch inländische Gerichte und Behörden verstößt nicht gegen die Souveränität der Staaten, da sich der Anwendungsbefehl nur an inländische Organe richtet.


Ihre
Immobilien-
suche
Straße:
PLZ: Ort:

Google
Hinweis: Die Artikel dieser Seiten zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und auf keinen Fall der Beratung oder Anleitung zum Handeln. Für den Fall eines individuellen rechtlichen Anliegens sollte ein Anwalt hinzugezogen werden. Gestze sind ständigen Veränderungen durch Neugesetzgebung, Ergänzungen und Umformulierungen unterworfen. Auch wenn die Autoren immer daran arbeiten, die einzelnen Beiträge aktuell zu halten und verbessern, ist es möglich, dass Sie hier auf unvollständige, veraltete, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Verwenden Sie daher die auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu. Sie sollten sich bei einem anstehenden Rechtsproblem nicht nur auf die ausschliessliche eigene Suche im Internet verlassen. Bitte wenden Sie sich wegen Ihres Anliegens wenn möglich an einen Anwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle! Beachten Sie, dass für viele Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumnis Ihnen Nachteile bringen kann !
Für Seiteninhalte von externen Seiten zu dieser Seite übernehmen wir keine Verantwortung!
©2007 rechtanwalt.net

Alle Angaben ohne Gewähr - Irrtümer vorbehalten
©2007-2008 rechtanwalt.net, All Rights Reserved