Rechtsanwalt - Strafrecht Allgemeine Lehren


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Allgemeinen Lehren des Strafrechts
Die Allgemeinen Lehren des Strafrechts behandeln und legen fest, was die verschiedenen Begriffe zum Inhalt haben. Wann ist was wodurch gegeben? Es existieren im deutschen Recht 13 Strafrechtsgebiete die näher definiert werden. Diese Definitionen spielen natürlich bei der Einschätzung und Beurteilung einer Straftat eine gewichtige Rolle. Sie können sowohl strafverschärfend als auch strafmildernd oder gar strafbefreiend wirken. Dies wird schon beim Betrachten der Beschreibungen deutlich. Die aufgeführten allgemeinen Lehren zum Strafrecht werden auf den Folgeseiten ausführlich behandelt. Hier nun eine kurze Aufzählung mit Kurzbeschreibung der schon erwähnten 13 Strafrechtsdefinitionen:
1.Begehen durch Unterlassen
Als Unterlassen bezeichnet man allgemein die Verneinung einer bestimmten Tat oder Handlung. In den modernen Rechtsordnungen wird das Unterlassen als solches in aller Regel noch nicht als Haftungs- oder Strafgrund angesehen. Es muss daneben eine Handlungspflicht existieren. Im Strafrecht gibt es zwei Arten von Unterlassungsdelikten. Dieser Unterschied beruht auf der Systematik der vorliegenden Gesetzesbücher.
Echte Unterlassungsdelikte sind Tatbestände, die allein durch ein Unterlassen verwirklicht werden.
Unechte Unterlassungsdelikte beinhalten ein Zusammenwirken des Allgemeinen Teils des Strafrechts mit einem Tatbestand des Besonderen Teils. Woraus sich dann die Strafbarkeit ergibt...
2.Fahrlässigkeit
Ein enorm wichtiger Begriff der Rechtslehre ist die Fahrlässigkeit. Im Strafrecht ist eine Strafbarkeit für fahrlässiges Handeln nach
15 StGB nur vorgesehen, wenn diese Handlung ausdrücklich mit Strafe bedroht wird. Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung einer im Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht. Grundsätzliche Bestandteile einer Fahrlässigkeitsprüfung sind daher die Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht einschliesslich deren Erkennbarkeit. Hier könnte als Beispiel vielleicht die Sorgfaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern angeführt werden...
3.Irrtum
Falsche Behauptungen, falsche Annahmen, handeln im falschen Glauben - das alles sind Merkmale eines Irrtums. Wobei derjenige. der falsche Behauptungen e.t.c. aufstellt, davon überzeugt ist, das Richtige zu tun.
Beispiel: Vom Täter werden irrtümlich Umstände für gegeben gehalten die - sollten sie tatsächlich vorliegen - den Tatbestand eines Rechtfertigungsgrundes erfüllen (oder auch nicht). Sollte aber tatsächlich z.B. der Notwehrparagraph Anwendung finden, würde dies eine eigentlich strafbare Handlung rechtfertigen...
4.Maßregeln zur Besserung und Sicherung
Die Maßregel der Besserung und Sicherung ist in Deutschland eine von einem Strafrichter angeordnete Rechtsfolge für eine ungesetzliche Handlung oder Tat. Welche Maßregel verhängt wird, ist vom Ausmass der Schuld des Täters abhängig. Sie wird vor allem zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Aus diesem Grund können Maßregeln der Besserung und Sicherung auch gegen schuldunfähige erwachsene Straftäter angeordnet werden. Hier steht vor allem der Gedanke des Schutzes der Allgemeinheit im Vordergrund. Das deutsche Strafrecht folgt somit hier einem System der Zweispurigkeit. Es wird zwischen Strafe und Maßregel unterschieden. Eine Maßregel wird auf Grundlage einer negativen Gefährlichkeitsprognose angeordnet. Was bedeutet dass der Täter als gefährlich einzustufen ist...
5.Notwehr und Notstand
Notwehr
Notwehr als Begriff der Rechtssprache bezeichnet sowohl die strafrechtliche als zivilrechtliche Unbedenklichkeit von schädigenden Handlungen. Unter der Voraussetzung, dass sie zur Abwehr eines Angriffs erfolgen und gegen den Angreifer gerichtet sind. Entspricht eine Notwehrhandlung diesen gesetzlichen Kriterien, so ist die Abwehrreaktion als ein berechtigter Eingriff in die Rechtsgüter des Angreifers zu betrachten. Somit ist sie kein strafbares Unrecht.
Notstand
Die Bezeichnung oder der Begriff Notstand ist im deutschen Recht ein Rechtfertigungsgrund der die Rechtswidrigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung ausschliesst. Notstand bezeichnet den Zustand einer gegenwärtigen Gefahr für eigentlich rechtlich geschützte Interessen. Die Abwendung dieser Gefahr ist aber in der Notstandssituation nur auf Kosten fremder Interessen möglich.
Beispiel: Geheimdienstliches Abhören von Telefongesprächen eines privaten Telefonanschlußes, um terroristische Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Eigentlich ein Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Privatsphäre...Aber diese Gesetzesverletzung rettet vieleicht vielen Menschen das Leben? Im Strafrecht gibt es zwei verschiedene Notstände. Den rechtfertigenden Notstand und den entschuldigenden Notstand. Beide sind voneinander abzugrenzen...
6.Schuldunfähigkeit
Die Schuldunfähigkeit wurde früher auch Unzurechnungsfähigkeit genannt. Die Schuldunfähigkeit stellt den wichtigsten Schuldausschließungsgrund dar, den das Strafgesetzbuch kennt. Ausgangs- oder Bewertungsgrundlage ist hierbei das Menschenbild des Grundgesetzes. Das deutsche Strafrecht beruht auf dem Schuld- und Verantwortungsprinzip. Wer ohne Schuld handelt kann darum nicht bestraft werden
7.Strafaussetzung zur Bewährung
Als Bewährung bezeichnet man einen bestimmte Zeitraum, in dem ein Täter das in ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigen muss. Normalerweise wird dieser Begriff im Bereich des Strafrechts für die Zeitdauer der Aussetzung einer Freiheitsstrafe verwendet. Unter Bewährung kann auch die vorzeitige Haftentlassung bei guter Führung verstanden werden, die meistens mit bestimmten Auflagen verbunden ist. Die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung wird im deutschen Recht in 56 StGB geregelt. Eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist nur möglich, wenn die Strafe den Zeitraum von 2 Jahren nicht überschreitet...
8.Strafbemessung
Die Strafzumessung im Strafrecht hat eine komplexe Struktur und richtet sich nach zahlreichen Voraussetzungen. Grundsätzlich bedingt eine Strafzumessung zunächst die Feststellung, dass eine Straftat schuldhaft begangen wurde. Es muss also einen Schuldspruch geben. Bleibt es nur bei einer lediglich rechtswidrigen Tat - es können Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen - so kann der Täter zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung verurteilt werden...
9.Strafen
Der zentrale Begriff des Strafrechts ist die Strafe. Eine Strafe darf nur durch ein zuständiges Gericht verhängt werden. Aus Sicht der Verfassung durch einen gesetzlichen Richter. Eine Strafe kann gegenüber einem Täter nur verhängt werden, wenn ihm im Prozess eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung nachgewiesen werden kann. Der Strafbegriff setzt sich damit von dem der Maßregel der Besserung und Sicherung ab. Für eine Maßregel sind die Begriffe tatbestandsmäßig und rechtswidrig ausreichend...
10.Täterschaft und Teilnahme
Täterschaft
Wer eine Straftat selbst begeht ist nach 25 Abs. 1 1. Alt. StGB ein Täter. Unterschieden wird noch die unmittelbare und die mittelbare Täterschaft. In 25 Abs. 1 2. Alt StGB ist die mittelbare Täterschaft beschrieben und geregelt. Bei der mittelbaren Täterschaft bedient der Täter sich zur Tatausführung eines anderen Menschen als Werkzeug. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist oft sehr problematisch...
Teilnahme
Als Teilnahme bezeichnet man die aktive oder passive Mitwirkung an einem Geschehen. Im deutschen Strafrecht beinhaltet die Teilnahme meistens die Begehungsformen der Anstiftung und/oder der Beihilfe. Festgeschrieben in 26, 27 StGB. Im Unterschied zur Täterschaft macht sich der Teilnehmer strafbar, weil er an der Verletzung fremder Rechtsgüter mitwirkt auch ohne die Tat selbst zu begehen...
11.Verjährung
Verjährung bezeichnet den Ablauf einer bestimmten Frist. Dieser Fristablauf bewirkt den Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Das Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht kennen zwei Typen von Verjährung.
Verfolgungsverjährung
Eine Verfolgungsverjährung besteht nach dem Zeitpunkt, nach dem ein bestimmtes Delikt nicht mehr verfolgt wird. Diese Verjährung hat den Stellenwert eines Verfahrenshindernisses. Wird ein Verfahren dennoch eröffnet, muss es wieder eingestellt werden. Die Verjährungsfrist von Mord und Völkermord wurde in Deutschland endgültig 1979 aufgehoben. Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach der Höhe der Strafandrohung des Delikts. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Straftat...
Vollstreckungsverjährung
Eine Vollstreckungsverjährung tritt dann ein, wenn das Urteil als Strafe oder Maßnahme lt. 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB durch einen Zeitablauf nicht mehr vollstreckt werden darf. Sicherungsverwahrung und lebenslange Freiheitsstrafe verjähren nicht.
Die Verjährungsfristen bestimmen sich ansonsten nach der verhängten Strafe. Beginn einer Vollstreckungsverjährung ist die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung bzw. des Urteils...
12.Versuch
Versuch bezeichnet im Strafrecht nach 22 StGB eine unvollendete Straftat. Ein Hauptfall des Versuchs ist der nicht eingetretene Erfolg der Tat.
Beispiel: Jemand will einen anderen töten. Sein Opfer kommt aber mit schweren Verletzungen davon.
Versuch liegt auch dann vor, wenn der Erfolg zwar eingetreten ist, aber nicht durch den Täter herbeigeführt wurde, bzw. ihm nicht zuzurechnen ist...
13.Vorsatz
Das Strafrecht beschreibt den Vorsatz als wesentlichen Teil des inneren Tatbestandsmerkmals. Vereinfacht stellt er den Tatentschluss dar. Will ein Gericht die Rechtsfolgen ermitteln, die eine strafbare Handlungen nach sich zieht, muss es neben den objektiven Tatbestandsmerkmalen auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale heranziehen. Dazu gehört auch der Vorsatz.
Im Strafrecht ist der Vorsatz ein zwingendes Tatbestandsmerkmal bei der Verwirklichung einer Straftat ( 15 StGB).
Sofern nichts anderes festgelegt ist, bedarf es immer des Vorsatzes.
Ausgeschlossen sind explizit genannte Fahrlässigkeitsdelikte ( 222, 229, 306d StGB).
Sollte kein bestimmter Grad des Vorsatzes gefordert sein, genügt immer die schwächste Vorsatzform - der bedingte Vorsatz...



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