Rechtsanwalt - Zivilprozessrecht


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Das Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht ist ein wesentliches Bestandteil des öffentlichen Rechts.
Unter dem Begriff Zivilprozessrecht ist die Summe aller gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren, also den Zivilprozess, regeln. Es ist daher als formelles Zivilrecht zu bezeichnen. Das materielle Zivilrecht beschreibt die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen. Dies nennt man dann eine Entscheidung in der Sache.
Dem Bürger sind zur Durchsetzung seiner Rechte in Selbstjustiz enge Grenzen gesetzt. Selbstjustiz ist nur in extremen Ausnahmefällen gestattet. Begründet im staatlichen Gewaltmonopol. Das wiederum nimmt den Staat in die Pflicht, seinen Bürgern ein formelles Verfahren zur Durchsetzung seiner Rechte zur Verfügung zu stellen. Z.B. Zwangsvollstreckungen können nur vom Staat selbst durchgeführt werden.
Beim gesamten Zivilprozessrecht - sowohl dem Erkenntnis- als auch dem Vollstreckungsverfahren - handelt es sich, wie bereits Eingangs erwähnt um öffentliches Recht. Während des Prozess treten die streitenden Parteien dem Gericht gegenüber, welches Staatsgewalt ausübt.
Ganz besonders kommt dies im Vollstreckungsrecht zum Ausdruck. Dieses ist stark vom Gedanken des Schuldnerschutzes bezüglich der Grundrechte und dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt. Es werden seitens der Staatsgewalt Pfändungsgrenzen gesetzt. Es kann also niemals zu einer sogenannten Kahlpfändung kommen, wo der Schuldner alles was er sein Eigen nennt, verliert. Dem Schuldner wird ein gewisses Level zur Erhaltung eines relativ normalen Lebens zugestanden.
Er geniesst den ausdrücklichen Schutz des Staates.

Die wichtigsten Rechtsquellen des deutschen Zivilprozessrechts sind die Zivilprozessordnung [ZPO] und das Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]. Die Grundlagen dieser beiden Gesetze wurden bereits Ende des 19. Jahrhunderts gelegt. Sie wurden jedoch vielfach überarbeitet.

Die Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung regelt den Gang eines Verfahrens in erster Instanz sowie den Verlauf von Berufungs- und Revisionsverfahren. Dabei wird klar beschrieben und festgelegt, wie eine Klage erhoben wird, ob eine Partei sich eines Rechtsanwalts vor Gericht bedienen muss, wie Beweise zu erheben sind und in welcher Form das Gericht entscheiden muss. Zusätzlich wird das Verfahren der Zwangsvollstreckung aus zivilrechtlichen Urteilen geregelt.

Das Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz beinhaltet das Gerichtsverfassungsrecht. Dieses wiederum regelt den Gerichtsaufbau und die Zuständigkeiten der Zivilgerichte.
Die Eingangsgerichte sind streitwertabhängig.
Das Amtsgericht verhandelt bis zu einem Streitwert von 5.000 .
Das Landgericht dagegen beschäftigt sich mit Fällen, deren Streitwerte über 5.000 liegt.
Es gibt aber bestimmte Streitigkeiten, die streitwertunabhängig ausschließlich den Amtsgerichten zugewiesen sind. Wie zum Beispiel Streitigkeiten im Wohnraummietrecht.
Am Amtsgericht sind auch Abteilungen für Familiensachen eingerichtet. So zum Beispiel das Familiengericht. Es entscheidet in erster Instanz zu Ehe-, Kindschafts- und Unterhaltssachen.
Den steitenden Parteien ist die Möglichkeit der Berufung gegeben. Wird eine Berufungen gegen ein amtsgerichtliches Urteile eingelegt, kommt als Berufungsgericht die nächsthöhere Instanz, also das Landgericht ins Spiel. Hier werden Berufungen gegen Amtsgerichtsurteile verhandelt. Wird wiederrum Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt, wird der Fall vor dem Oberlandesgericht verhandelt.
Ein Urteil von einem Familiengericht wird allerdings bei Berufung sofort vor dem Oberlandesgericht verhandelt.

Das Berufungsverfahren
Im Berufungsverfahren werden in eingeschränktem Umfang nochmals die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen aufgeklärt. Das angefochtene Urteil einer Rechtsprüfung unterzogen.
Gegen Urteile der Berufungsgerichte kann letztlich Revision mit dem Ziel einer Rechtsprüfung vom Bundesgerichtshof eingelegt werden. Voraussetzung: Das Berufungsgericht oder der Bundesgerichtshof müssen die Revision zulassen. Es allerdings auch auf Nichtzulassung erkannt werden. Die Nichtzulassung einer Revision kann derzeit nur mit der an den Bundesgerichtshof zu richtenden Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden.

Für das Arbeitsrecht ist ein Verfahren wegen vieler Besonderheiten im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt.
Natürlich sind auch im Zivilverfahren das Grundgesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten.



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